Leserbriefe

Mitbestimmmung

Aus ff 08 vom Donnerstag, den 22. Februar 2018

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Was macht der Landtag mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie?

Der SVP-Landtagsabgeordnete Dieter Steger begibt sich auf dünnes Eis. Im Wahlkreis Bozen/Unterland mit seiner italienischen Mehrheit trifft er als Senatskandidat auf starke Konkurrenz und ist außerdem vor allem im Unterland mit einer kritischen deutschen Wählerschaft konfrontiert, die über die undemokratische Vorgehensweise der SVP-Leitung bei der Kandidatenbestellung erbost ist.
Dazu kommt sein Verhalten bei der Behandlung des Gesetzentwurfes über die direkte Demokratie im Landtag, wo er alles tut, um den ausgehandelten Kompromiss noch weiter zu verwässern und dabei den Parteikollegen Amhof und Noggler in den Rücken fällt. Vermutlich wird er sich damit durchsetzen und enttäuscht somit die Erwartungen der Bevölkerung nach mehr politischer Mitbestimmung. Er darf sich daher nicht wundern, wenn viele Wähler­Innen einen Kandidaten der Opposition wählen oder sich enthalten.
Karl Berger, Bozen

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