Tanz auf dem Karussell
Die Zeit bis zu den Neuwahlen ist eine Zumutung. Die parlamentarische Arbeit schleppt sich dahin. Die nervösen Strategiespiele der Parteien beginnen. Das öffnet – ob man will oder nicht – der Spekulation Tür und Tor.
Gesellschaft & Wissen
Mein Obolus für gute Politik
Aus ff 51 vom Donnerstag, den 22. Dezember 2016
Der Staat schließt den Parteien den Geldhahn. Die Volksparteien könnten davon profitieren.
Die Italiener hassen die Politik. In drei Referenden – 1978, 1993 und 2000 – haben sie sich immer für die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. Dem Volkswillen wurde aber lange Zeit nicht entsprochen – entweder mit dem Hinweis, dass bei den Referenden das Quorum nicht erreicht worden sei, oder weil die Parteien Mittel und Wege fanden, trotzdem zu ihrem Geld zu kommen.
Noch 2008 kassierte die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà 266 Millionen Euro und der Partito Democratico 180 Millionen in Form der sogenannten Wahlkampfkostenrückerstattung. Auch
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