Allgemeine Geschäftsbedingungen
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abonnements von FF Media GmbH
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) gelten für alle mit FF Media GmbH, mit Sitz in 39100 Bozen (BZ), Brennerstraße 7/A, Steuernummer und MwSt.-Nr. 00652330218, REA-Nr. BZ - 95274, Telefon: 0471/304500, Fax: 0471/304510, E-Mail: abo@ff-bz.com, ZEP: ff-media@poste-certificate.it, mündlich, schriftlich, online oder telefonisch abgeschlossenen Abonnementverträge.
Vorbehaltlich ausdrücklich schriftlich vereinbarter abweichender Bestimmungen setzt die Unterzeichnung bzw. Annahme des Abonnementvertrags die uneingeschränkte Annahme der AGB voraus. Der Kunde bestätigt mit der Unterzeichnung bzw. Annahme die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben.
2. Vertragsgegenstand
Diese AGB regeln zusammen mit den Bestimmungen der einzelnen Abonnement-Aktionen das Vertragsverhältnis zwischen FF Media GmbH und dem Abonnenten bezüglich Kauf und Lieferung der Zeitung sowie der damit verbundenen Dienstleistungen.
Gegenstand des Vertrags zwischen FF Media GmbH und dem Abonnenten ist die Lieferung der erworbenen Printausgabe und/oder der Zugang zur digitalen Ausgabe für die Laufzeit des Abonnements.
3. Vertragsabschluss
Die Bestellung ist ein für den Kunden bindendes Vertragsangebot, das FF Media GmbH annehmen kann. FF Media GmbH ist berechtigt Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nur mit ausdrücklicher oder faktischer Annahme des Angebots gilt dieses von FF Media GmbH als angenommen. Mit der Annahme ist der Abonnementvertrag zwischen FF Media GmbH und dem Kunden abgeschlossen.
Die ff-Abo-Aktionen/Prämien gelten ausschließlich für Neuabonnenten, sofern diese selbst und die in ihrem Haushalt lebenden Personen in den letzten 12 Monaten nicht bereits Abonnementvertragspartner von FF Media GmbH waren. Prämien werden erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung ausgegeben.
Beim KOMBI-Abo müssen die Bestelldaten mit dem bereits vorhandenen PRINT-Abo übereinstimmen. Die Laufzeit und dementsprechend auch der Jahrespreis des neuen KOMBI-Abos, werden dem bestehenden PRINT-Abo angepasst. Der Sonderpreis für das KOMBI-Abo gilt nur, solange die Printausgabe bezogen wird.
Kostenlose Probeabos werden nur an Personen vergeben, die in den letzten 12 Monaten nicht bereits selbst oder mittels in ihrem Haushalt lebenden Personen Abonnementvertragspartner von FF Media GmbH waren. FF Media GmbH behält sich vor Probeabo-Bestellungen auch ohne Angabe von Gründen zu beschränken bzw. abzulehnen.
4. Änderungen des Angebots/Vertrags
Änderungen des Angebots/Vertrags bedürfen der Schriftform. Nicht schriftlich festgehaltene Änderungen sind unwirksam.
5. Beginn der Lieferung/Zustellung
PRINT-Abo: Die Lieferung erfolgt innerhalb Italiens frei Haus. Für die Zustellung ins Ausland fallen zusätzliche Versandkosten an. Die Zustellung beginnt ab dem nächstmöglichen Liefertermin.
DIGITAL-Abo: Der Zugang wird unmittelbar nach Vertragsabschluss aktiviert.
6. Bezugspreis
Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils ausgewiesene Preis.
FF Media GmbH kann den Bezugspreis aus gerechtfertigten Gründen anpassen. Vor der Bezugspreisanpassung wird der Abonnent rechtzeitig schriftlich informiert. Die Zustimmung zur Änderung durch den Abonnenten gilt als erteilt, wenn dieser nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung den Abonnementvertrag unentgeltlich zum Stichtag der Wirksamkeit der Änderungen kündigt.
Die Abonnementpreise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben.
7. Zahlung und Zahlungsverzug
Zahlungen erfolgen mittels Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto der FF Media GmbH.
Bei einer neuen Abobestellung auf www.ff-bz.com kann frei aus den von FF Media GmbH angebotenen Zahlungsmöglichkeiten gewählt werden.
Der Bezugspreis von Abonnements ist im Voraus zu entrichten.
Bei Zahlungsverzug behält sich FF Media GmbH vor, Mahngebühren und Verzugszinsen, soweit anwendbar, zu verrechnen, sowie die Lieferung der Zeitung (Print und Digital) auszusetzen. Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist FF Media GmbH berechtigt den Vertrag nach Artikel 1456 ZGB aufzulösen.
8. Kündigung
Falls nichts anderes spezifisch und schriftlich vereinbart wurde oder insoweit nicht zwingendes Verbraucherrecht eingreift, verlängert sich das Abonnement immer automatisch um ein weiteres Jahr.
Kündigungen müssen mindestens vier Wochen vor Ablauf des Abos schriftlich an eine der folgenden Adressen erfolgen:
- mittels Post: FF Media GmbH, 39100 Bozen (BZ), Brennerstraße 7/A
- mittels ZEP: ff-media@poste-certificate.it
- mittels E-Mail: abo@ff-bz.com
Bei fristgerechter Kündigung erfolgt keine automatische Verlängerung.
FF Media GmbH behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit fristlos aufzulösen, sollten schwerwiegende Gründe, wie beispielsweise der Missbrauch der Zugangsdaten oder der Inhalte der Zeitung oder die unbefugte Weitergabe von Inhalten der Print-/digitalen Ausgabe an Dritte, vorliegen.
9. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht Abonnementverträge binnen vierzehn Tagen ab Erhalt der ersten Ausgabe ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Siehe dazu die Details beim eigenen Punkt Widerrufsbelehrung auf der Startseite der Webseite.
10. Nutzungsrechte/Eigentumsvorbehalt
Der Leser/Abonnent darf die Inhalte der Print-/digitalen Ausgabe ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Die Inhalte dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist strengstens untersagt.
Ausnahmslos alle Teile der Print-/digitalen Ausgabe sowie aller weiteren durch das Abonnement zugänglichen Zeitschriften, Medien und Inhalte der FF Media GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen in keiner Form reproduziert werden. Jeglicher Missbrauch wird im Rahmen des Gesetzes verfolgt.
11. Einseitige Vertragsänderungen
FF Media GmbH ist berechtigt die Bedingungen des Abonnementvertrags, sofern nicht zwingendes Verbraucherrecht eingreift, wie folgt zu ändern: Der Abonnent wird rechtzeitig vor Inkrafttreten der nachteiligen Änderung schriftlich informiert. Die Zustimmung zur Änderung durch den Abonnenten gilt als erteilt, wenn dieser nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung den Abonnementvertrag unentgeltlich zum Stichtag der Wirksamkeit der Änderungen kündigt.
Über rein formale Änderungen, Klarstellungen und das Hinzufügen weiterer Informationen hinaus können Änderungen aus folgenden Gründen vorgenommen werden: Kostenänderungen; technische Anforderungen auch zum Schutz und zur Wahrung der Interessen von FF Media GmbH; Gesetzesänderungen.
12. Datenschutz
Mit der Bestellung des Abonnements erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 DSGVO, nachdem er die auf der Website verfügbare Datenschutzerklärung gelesen hat. Die Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen, die deren Sicherheit und Vertraulichkeit gemäß den Bestimmungen der DSGVO gewährleisten, und zwar zu folgenden Zwecken: wirksame Erfüllung der Verträge und der gesetzlichen Verpflichtungen, Reaktion auf Durchsetzungsforderungen, Wahrung der Rechte und Interessen von FF Media GmbH, Aufdeckung böswilliger und betrügerischer Aktivitäten, Remarketing und Behavioural-Targeting, Kontaktieren des Nutzers, Werbung, Interaktion mit externen sozialen Netzwerken und Plattformen, Standortbezogene Interaktionen, Analytik, Tag-Verwaltung, Anzeigen von Inhalten externer Plattformen und SPAM-Schutz.
13. Haftungsbeschränkung
FF Media GmbH übernimmt im Rahmen des gesetzlich Möglichen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von redaktionellen Beiträgen. Inhalte, die Nutzer im Rahmen von Online-Portalen oder -Diensten einstellen, können von FF Media GmbH grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin überprüft werden; entsprechende Einträge macht sich die FF Media GmbH daher nicht zu Eigen. Sollten Sie rechtsverletzende Einträge Dritter feststellen, so wenden Sie sich bitte umgehend an abo@ff-bz.com.
FF Media GmbH wird sich bemühen, alle Dienste stets zugänglich zu halten, sie übernimmt hierfür jedoch im Rahmen des gesetzlich Möglichen keine Haftung.
Wird die Produktion oder Lieferung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, wie beispielsweise, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Bränden, Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutschen, Lawinen, Unterbrechungen des Postdienstes, Stromausfällen, Pandemien, verhindert oder erheblich eingeschränkt, ist die Haftung von FF Media GmbH während aufrechter höherer Gewalt ausgeschlossen
Soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann von FF Media GmbH kein Ersatz für direkte oder indirekte Schäden gefordert werden, die durch die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung von Zeitungen (Print und Digital) entstehen.
Jegliche Haftung der FF Media GmbH für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus dem Zugriff auf die ff-Webseite oder deren Benutzung ergeben, ist in den Grenzen des anwendbaren Rechts ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt FF Media GmbH daher keinerlei Haftung für einen Datenverlust des Nutzers oder für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers, sofern und soweit diese nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sind. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Nutzer vernünftigerweise vorhersehbar ist.
14. Schlussbestimmungen
Die AGB sowie der zwischen FF Media GmbH und dem Abonnenten abgeschlossene Vertrag unterliegen italienischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und von Verweisnormen.
Falls eine Streitigkeit nicht im Einvernehmen oder, sollten die Parteien sich darauf einigen, im Rahmen einer Mediation beigelegt werden kann, gilt Bozen als ausschließlicher Gerichtsstand, es sei denn, der Abonnent wäre ein Verbraucher.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Im Sinne von Art. 1341, Absatz 2 ZGB erklärt der Abonnent, soweit anwendbar, folgende Punkte ausdrücklich anzunehmen:
3, und dort beispielsweise bindendes Vertragsangebot und Einschränkung der Abo-Aktionen/Prämien
4, und dort beispielsweise Änderungen des Angebots/Vertrags
6, und dort beispielsweise stillschweigende Zustimmung
7, und dort beispielsweise Befugnis zur Aussetzung der Lieferung und Vertragsauflösung
8, und dort beispielsweise automatische Vertragsverlängerung und fristlose Vertragsauflösung
10, und dort beispielsweise Beschränkung der Nutzungsrechte
11, und dort beispielsweise Befugnis zur einseitigen Vertragsänderung und stillschweigende Zustimmung
13, und dort beispielsweise Haftungsbeschränkungen
14, und dort beispielsweise Änderungen in der Zuständigkeit der Gerichte
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Werbeanzeigen der FF Media GmbH
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“) gelten für alle mit FF Media GmbH, mit Sitz in 39100 Bozen (BZ), Brennerstraße 7/A, Steuernummer und MwSt.-Nr. 00652330218, REA-Nr. BZ - 95274, Telefon: 0471/304500, Fax: 0471/304510, E-Mail: abo@ff-bz.com, ZEP: ff-media@poste-certificate.it, mündlich, schriftlich, online oder telefonisch abgeschlossenen Werbeaufträge.
Vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher abweichender Vereinbarungen setzt die Unterzeichnung bzw. Annahme des Auftrags die uneingeschränkte Annahme der AGB voraus, die der Auftraggeber mit der Unterzeichnung bzw. Annahme bestätigt gelesen und zur Kenntnis genommen zu haben.
2. Vertragsgegenstand
Diese AGB regeln zusammen mit den jeweils gültigen Preislisten und der Auftragsbestätigung das Verhältnis zwischen FF Media GmbH und dem Auftraggeber betreffend den Kauf und die Publikation und, falls vereinbart, die Ausarbeitung der Werbeanzeigen.
3. Vertragsabschluss
Berechtigt, einen Vertrag im Namen der FF Media GmbH abzuschließen, sind die beauftragten Vertreter und Agenturen sowie das Werbebüro.
Das Vertragsangebot ist für den Auftraggeber bindend. FF Media GmbH ist frei, das Vertragsangebot anzunehmen und kann Angebote ohne Angabe von Gründen ablehnen. Nur mit ausdrücklicher oder faktischer Annahme des Angebots gilt dieses von FF Media GmbH als angenommen. Mit der Annahme ist der Werbeauftrag zwischen FF Media GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossen.
Bei Gewinnspielen oder sonstigen genehmigungspflichtigen Anzeigen muss vor Auftragserteilung Rücksprache mit FF Media GmbH geführt werden, die entsprechende Genehmigung eingeholt werden und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sein.
4. Änderungen des Angebots/Vertrags
Jede Änderung des Angebots/Vertrags bedarf der Schriftform. Nicht schriftlich festgehaltene Änderungen sind unwirksam.
5. Übergabe der Werbeanzeige
Die Werbeanzeige ist FF Media GmbH auf Kosten des Auftraggebers zusammen mit dem für die Ausführung des Vertrags erforderlichen Material in der Form zu liefern, die für das Medium, für das sie bestimmt ist, vorgesehen ist.
Dem Auftraggeber obliegt das rechtzeitige Übermitteln der Werbeanzeige an FF Media GmbH. Bei verspäteter Übermittlung ist FF Media GmbH berechtigt, ein ihr vorliegendes Sujet des Auftraggebers zu verwenden. FF Media GmbH behält sich jedoch die Einschaltung in der nächstfolgenden Ausgabe vor.
Die Nichtveröffentlichung der Werbeanzeige aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Auftraggeber oder der Übermittlung von nicht konformem und/oder ungeeignetem Material schließt die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung jedoch nicht aus.
Bei Farbanzeigen ist unbedingt ein Farbmuster beizulegen, um einen einwandfreien Abdruck gewährleisten zu können (Farbabweichungen von bis zu 5 % können auftreten). Ansonsten wird keine Haftung übernommen.
Druckreif übermittelte Unterlagen (digitale Daten) können seitens der FF Media GmbH nicht korrigiert werden. Für die Richtigkeit sei es grammatischer, stilistischer, inhaltlicher oder grafischer Form und Natur, haftet, sofern gesetzlich möglich, ausschließlich der Auftraggeber bzw. die Agentur.
Der Entwurf der Anzeige wird bei ausdrücklichem Wunsch des Auftraggebers diesem vor Veröffentlichung zugefaxt oder zugemailt.
Bei nicht fristgerechter Rücksendung von Probeabzügen gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden von FF Media GmbH als solche gekennzeichnet.
Die druckfertige an FF Media GmbH übermittelte Anzeige bleibt Eigentum des Auftraggebers. Anzeigen, welche von FF Media GmbH entworfen werden, dürfen erst dann vom Auftraggeber genutzt werden, wenn die Entwurf-, Grafik- und Herstellungskosten sowie das Copyright bezahlt wurden.
6. Pflichten und Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Werbeanzeigen mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen, Regelungen und dem Gewohnheitsrecht übereinstimmen, einschließlich des GvD Nr. 145/2007, des Verbrauchergesetzbuchs, des Codice di Autodisciplina della Comunicazione Commerciale, der Regolamenti autodisciplinari, der entsprechenden eventuellen Entscheidungen, sowie der rechtskräftigen Mahnungen des Kontrollkomitees, die er ausdrücklich erklärt zu kennen, zu akzeptieren und sich verpflichtet zu befolgen.
Der Auftraggeber erklärt und garantiert, Inhaber der wirtschaftlichen Nutzungsrechte der Werbeanzeigen und der entsprechenden Inhalte zu sein sowie im Besitz eventueller Genehmigungen oder Lizenzen, die für die Verbreitung der Werbeanzeigen erforderlich sind, zu sein.
FF Media GmbH behält sich das Recht vor Anzeigen aus gerechtfertigten Gründen nicht zu veröffentlichen.
7. Platzierung
Platzierungswünsche sind nur im Falle der Leistung eines Platzierungszuschlages bindend, ansonsten ist FF Media GmbH unverbindlich um Erfüllung bemüht.
FF Media GmbH behält sich das Recht vor, eventuelle Platzierungswünsche nötigenfalls abzuändern.
Bei Werbeformaten von einer halben Seite und kleiner behält sich FF Media GmbH das Recht vor, mehrere Anzeigen auf einer Seite zusammenzustellen.
8. Beanstandungen
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie in schriftlicher Form und innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinungsdatum erfolgen.
9. Bezugspreis
Es gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils ausgewiesene Preis.
Satz-, Entwurf-, Grafik- und Herstellungskosten sind nicht Bestandteil des Anzeigenpreises und werden daher gesondert fakturiert.
FF Media GmbH kann die Anzeigenpreise aus gerechtfertigten Gründen anpassen. Vor der Änderung der Anzeigenpreise wird der Auftraggeber rechtzeitig schriftlich informiert. Die Zustimmung zur Änderung durch den Auftraggeber gilt als erteilt, wenn dieser nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung den Werbeauftrag unentgeltlich zum Stichtag der Wirksamkeit der Änderungen kündigt.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und sonstigen gesetzlichen Abgaben.
10. Storno/Nichterfüllung
Bei Zurückziehung von Aufträgen zwei Monate oder weniger vor Erscheinungstermin wird eine Stornogebühr von 40 % des Anzeigepreises in Rechnung gestellt.
Wird ein vertraglich vereinbartes Werbevolumen während der Laufzeit des Vertrages nicht abgerufen oder nicht erfüllt, erfolgt eine Nachbelastung der Rabattdifferenz.
11. Zahlung und Zahlungsverzug
Die Zahlung ist innerhalb der vereinbarten Termine vorzunehmen.
Bei Zahlungsverzug behält sich FF Media GmbH vor, Mahngebühren, Verzugszinsen und Inkassospesen zu verrechnen, sowie die Veröffentlichung der Werbeanzeigen auszusetzen und bei anhaltendem Zahlungsverzug den Vertrag gemäß Artikel 1456 ZGB aufzulösen.
12. Datenschutz
Mit dem Vertragsangebot erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 13 DSGVO, nachdem er die auf der Website verfügbare Datenschutzerklärung gelesen hat. Die Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen, die deren Sicherheit und Vertraulichkeit gemäß den Bestimmungen der DSGVO gewährleisten, und zwar zu folgenden Zwecken: wirksame Erfüllung der Verträge und der gesetzlichen Verpflichtungen, Reaktion auf Durchsetzungsforderungen, Wahrung der Rechte und Interessen von FF Media GmbH, Aufdeckung böswilliger und betrügerischer Aktivitäten, Remarketing und Behavioural-Targeting, Kontaktieren des Auftraggebers, Werbung, Interaktion mit externen sozialen Netzwerken und Plattformen, Standortbezogene Interaktionen, Analytik, Tag-Verwaltung, Anzeigen von Inhalten externer Plattformen und SPAM-Schutz.
13. Schlussbestimmungen
Die AGB sowie der zwischen FF Media GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossene Vertrag unterliegen italienischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und von Verweisnormen.
Falls eine Streitigkeit nicht im Einvernehmen oder, sollten die Parteien sich darauf einigen, im Rahmen einer Mediation beigelegt werden kann, gilt Bozen als ausschließlicher Gerichtsstand.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Im Sinne und nach Maßgabe von Art. 1341, Absatz 2 ZGB erklärt der Abonnent, soweit anwendbar, folgende Punkte ausdrücklich anzunehmen:
5, und dort beispielsweise Befugnis zur Nichtveröffentlichung und Haftungsbeschränkungen
6, und dort beispielsweise Befugnis zur Nichtveröffentlichung
8, und dort beispielsweise Beanstandungsfrist
10, und dort beispielsweise Stornogebühr und Nachbelastung
13, und dort beispielsweise Änderungen in der Zuständigkeit der Gerichte