Politik nach Zahlen
Wahlumfragen – SVP: (aa) Zugegeben, sehr viele Menschen beobachten gespannt die Wahlumfragen. Es interessiert eben, ob die SVP ihre ...
Aus ff 15 vom Donnerstag, den 13. April 2023
Verkehrsminister Salvini, Umweltlandesrat Vettorato und der italienische Verband der Frächter. Ihnen ist die Forderung nach uneingeschränkten Lkw-Fahrten über den Brenner gemeinsam. Sie fordern die EU zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich auf, weil, so ihr Argument, der freie Warenverkehr durch die zeitweiligen Fahrverbote für Lkws (nicht etwa für die Bahn) behindert wird.
Österreich setzt seit rund zwanzig Jahren auf solche Bestimmungen, um den Menschen entlang der Autobahn zumindest das Recht auf Schlaf zu sichern. Dafür gab es bisher von Brüssel nie einen
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Vom Umgang mit der Natur hängt ab, wie wir in Zukunft leben. Das gehört gesetzlich klar und einfach geregelt.
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