Im Zweifel für das Klima

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. Europarechtsexperte Walter Obwexer spricht von einem wegweisenden Urteil – mit Auswirkungen auch für Südtirol.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vergangene Woche in einem wegweisenden Urteil die Schweiz wegen mangelnden Klimaschutzes verurteilt. Das Gericht gab einer Gruppe von vier Schweizer Seniorinnen sowie dem Verein „KlimaSeniorinnen Schweiz“ recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Das Land verletze das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ der europäischen Menschenrechtskonvention, hielt das 17-köpfige Richterkollegium mit nur einer Gegenstimme fest: Demnach haben es die Schweizer Behörden versäumt,