Gesellschaft & Wissen

Die Maske fällt

Aus ff 40 vom Donnerstag, den 03. Oktober 2024

Protest vor dem Senat in Rom, vergangene Woche: Der Südtiroler CGIL-Ableger kündigt Demonstrationen an. © Archiv

Wer dachte, dass Giorgia Meloni schon gezähmt sei, hat sich geirrt. Das zeigt das neue Sicherheitsdekret.

Se non cambierà, lotta dura sarà! Vor dem Senat in Rom wurden letzte Woche die alten 68er-Chöre ausgegraben. Gewerkschaften und Opposition hatten zum Protest gegen das neue Sicherheitsdekret der Regierung von Giorgia Meloni gerufen. Sicherheit, sagte CGIL-Gewerkschaftsboss Maurizio Landini, schaffe man anders: indem man Löhne erhöht, Steuersünder bestraft. Nicht, indem man die Meinungsfreiheit einschränkt.

Am 18. September verabschiedete die Abgeordnetenkammer in Rom den Gesetzentwurf Nummer 1660, besser bekannt als „decreto sicurezza“. Dafür die Regierungsmehrheit, die

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