Schwimmen im Geld
Darf die Ortstaxe für Gemeindeprojekte verwendet werden? Nicht nur in Abtei ärgert man sich darüber, dass die Landesregierung eine Entscheidung hinauszögert.
Aus ff 43 vom Donnerstag, den 24. Oktober 2024

W
er die Landtagssitzung am 5. Juli verfolgte, wurde Zeuge eines interessanten Gesprächs. Die ehemalige Soziallandesrätin Waltraud Deeg hatte einen Beschlussantrag zum Ausbau des Bildungsangebots für Pflegehelferinnen und Sozialbetreuer eingebracht. Dass der Antrag ohne Absprache mit ihrer Nachfolgerin im Amt, SVP-Parteikollegin Rosmarie Pamer, erfolgte, sei nur am Rande erwähnt; Strategien dieser Art gehören in der Sammelpartei zum Tagesgeschäft, nicht zuletzt, um den Fraktionskollegen in der Regierung Beine zu machen.
Interessant war die Landtagsdebatte vor allem
 
                    
                    Darf die Ortstaxe für Gemeindeprojekte verwendet werden? Nicht nur in Abtei ärgert man sich darüber, dass die Landesregierung eine Entscheidung hinauszögert.
 
                    
                    Die „Arche“ im KVW will den gemeinnützigen Mietmarkt vorantreiben. Und stellt günstige Wohnungen in Aussicht.
 
                    
                    Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Ideen, wie man den Klimaplan des Landes umsetzen könnte. Doch dafür braucht es eine Kehrtwende der Politik.
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