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Leitartikel

Farce an der Urne

Aus ff 03 vom Donnerstag, den 18. Januar 2018

Zitat
© ff
 

Die SVP will alles richtig machen. Wer aber alles richtig machen will, hat Angst.

Mit einem Mitgliederentscheid ist es wie mit dem Sozialismus: In der Theorie mag er ja etwas ganz Tolles sein, in der Praxis aber hat er noch nie funktioniert.
So eine Wahl durch die Parteibasis wird meist nur sporadisch eingesetzt, entweder als Verlegenheitslösung oder als Machtinstrument in der Hand der Parteiführung. Nicht so in der Südtiroler Volkspartei: Mit Stolz betont sie immer wieder, den Mitgliederentscheid in ihrem Parteistatut festgeschrieben zu haben. „Alle Kandidaten für politische Wahlen auf jedweder Ebene können mittels Vorwahlen ermittelt werden“, heißt es unter Paragraph 128. Und: Vorgesehen seien Vorwahlen grundsätzlich auch „für alle Kandidaturen für politische Mandate, die nicht mit Vorzugsstimmen bestimmt werden“.
Noch stolzer wirkt die alte Dame SVP, wenn sie verkündet, diese Vorwahlen klar und konsequent durchzuziehen, egal, ob es Sinn macht oder nicht. Egal ist da auch, dass schon im Vorfeld der Wahl klar ist, dass fünf von sechs Rom-Tickets vergeben sind: an Meinhard Durnwalder (Wahlkreis Ost, Senat), Renate Gebhard (Wahlkreis Ost, Kammer), Albrecht Plangger (Wahlkreis West, Kammer), Manfred Schullian (Verhältnissitz Kammer) und – aufgrund der Frauenquote – auch Julia Unterberger (Wahlkreis West, Senat). „Lieber eine Abstimmung, als keine Abstimmung“, sagt Parteiobmann Philipp Achammer. In letzter Minute die Regeln ändern? Geht gar nicht. Schließlich sei man eine „basisdemokratisch strukturierte Partei“.
Was das letzten Endes bedeutet, wissen wohl selbst viele SVPler nicht. Nun ja, man muss nicht alles verstehen. Die Hoffnung mancher SVP-Granden, zieht man diese Basiswahl so konsequent wie möglich durch, dann würde man den anderen Parteien mal so richtig zeigen, wer wirklich etwas von Basisdemokratie versteht, ist anrührend, aber naiv. Freilich, Mitgliederentscheide könnten tolle Instrumente der innerparteilichen Demokratie sein. Sie könnten dazu beitragen, aus einer Gruppe von Tausenden Funktionären eine lebendige Partei zu machen. Der „Aufwertung der Ortsgruppen“, die 2016 als „vordringlichstes Ziel“ der Statutenreform galt, würde dann wirklich Leben eingehaucht werden. Diese Vorwahl allerdings, ohne Kandidatenauswahl, verkommt zur Farce.
„Wir bestimmen unsere Kandidaten nicht hinter verschlossenen Türen.“ Noch so ein schöner Satz des Parteiobmannes bei der Pressekonferenz am Parteisitz an diesem Montag. Aber kauft man ihm solche Aussagen wirklich ab? Selbst wenn sie im Kern stimmen mögen, so gibt es unterm Edelweiß selten eine Wahl oder sonst ein Unterfangen, wo die Großen nicht schon im Vorfeld im Hinterzimmer etwas ausgekungelt hätten. Warum sollte es gerade dieses Mal anders sein?

Eine Wahl, die eine Wahl sein soll, setzt voraus, dass jemand gegen jemanden kandidiert. Die Vorwahl wäre dann sinnvoll, wenn zum Beispiel im Wahlkreis Ost eine weibliche Kandidatin für den Senat sich bewerben würde. Oder in den Wahlkreisen Ost und West für die Kammer weitere Kandidaten zur Wahl stünden. So war das vor fünf Jahren, damals gab es die Wahl zwischen Zeller und Runer, Berger und Gostner. Die Kampagne erfrischte die Partei.
Es ehrt die SVP, dass sie ihr Parteistatut so ernst nimmt und ihr die eigene Basis so wichtig scheint. Indirekt aber offenbart sich an diesem konkreten Fall ein kleiner Schönheitsfehler: Weil die Parteiführung alles richtig machen will und Anerkennung erwartet, unterwirft man sich einem selbst auferlegten Diktat. Vor lauter Bemühen, auch ja niemandem wehzutun, hat man am Ende nicht mehr die Kraft, sich zu korrigieren, wenn man sich geirrt hat.
Aber wer alles richtig machen will, hat Angst. Und Mut ist, wenn es auch mal wehtut. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Mitgliederentscheid über die inhaltliche Agenda der Partei? Vielleicht könnte sich dann so langsam tatsächlich eine Basisentscheidungskultur entwickeln.

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