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Leitartikel

Das Geschwätz von gestern

Aus ff 13 vom Donnerstag, den 29. März 2018

Zitat
© FF-Media
 

Vielleicht wird Italien schneller eine Regierung haben, als mancher meint. Matteo Salvini und ­Luigi Di Maio haben den Willen zur Macht. Während sich der Partito Democratico selber verschrottet.

Bei der ersten Sitzung von Abgeordnetenkammer und Senat haben Cinquestelle und die Rechtskoalition aus Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia schon einmal probiert, wie Zusammenarbeit geht. Die Kammer an die Cinquestelle, der Senat an Forza Italia – die Lega, stärkste Partei im Rechtbündnis, verzichtete nobel und taktisch klug, um Silvio Berlusconi ruhig zu stellen. Die Präsidentin des Senats, Anwältin, ist eine alte Getreue des Patriarchen.
Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Cinquestelle) haben bewiesen, dass sie Politik können. Vorerst. Sie wählten die jeweiligen Kandidaten, ohne mit der Wimper zu zucken. Dabei ist Maria Elisabetta Alberti Casellati, die Präsidentin des Senates, ja eigentlich für die Cinquestelle eine Unperson. Sie hat die Machenschaften ihres Herren immer eisern verteidigt.
Aber das ist Politik: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Wer wüsste das besser als wir: Das ist im Verhältnis mit Rom ja auch das Motto der SVP. Die SVP hat sich bei der Wahl von Kammer- und Senatspräsident zwar enthalten, wird sich aber auch mit Lega und Cinquestelle gut vertragen, wenn es denn sein soll.
In den ersten Tagen hat man sich in Rom schon ausgiebig beschnüffelt. Die SVP kann mit allen, und die Lega macht ihr schon Avancen. Gerne würde sie nach den Landtagswahlen im Herbst den PD als Regierungspartei ablösen.

In Rom hat die dritte Republik begonnen. Das System ist im Umbruch, doch eines regiert noch immer: die Ungewissheit. Wer regiert? Wer tritt einen Schritt zurück? Noch beharren Lega und Cinquestelle auf ihrem Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen, die Cinquestelle als stärkste Partei, die Lega als stärkste Partei im Rechtsbündnis. Was wird überwiegen am Ende: die Lust an der Reinheit oder die Lust zu regieren? Wetten, dass es die Lust zu regieren sein wird? Es gibt also keinen Grund zur Panik (es muss einen schon verwundern, wie hysterisch manche Medien berichten).
Italien wird eine Regierung haben, vielleicht schneller, als man denkt. Schließlich müssen Di Maio und Salvini unter Beweis stellen, dass sie entschlossen sind, etwas zu verändern – das ist der Auftrag, den die Wähler ihnen gegeben haben.
Es ist eigentlich nicht verblüffend, dass Politiker um der Macht willen bereit sind, sich auf ungeahnte Kompromisse einzulassen. Das ist ihre Pflicht, wenn das Volk keiner Partei die absolute Mehrheit gegeben hat. Politik ist Kompromiss, programmatische Reinheit gibt es nur in einer Diktatur. Lega und Cinquestelle sind jetzt in den Niederungen der politischen Realität angekommen.
Eher ist verblüffend, wenn Politiker daneben stehen und ihre Macht- und Hilflosigkeit weglachen. So wie Matteo Renzi bei seinem ersten Auftritt im Senat, den er ja eigentlich mit seiner Verfassungsreform abschaffen wollte. Der ehemalige Parteichef des PD hat die Partei in eine Sackgasse geführt, sie droht sich selber in der kompromisslosen Opposition zu verschrotten.
Wird die Partei imstande sein, mit den Cinquestelle zu reden, den Leuten, die Renzi im Wahlkampf als Erzfeinde gebrandmarkt hat, obwohl die Parteien inhaltlich ja auch einiges verbindet? Haben Sozial­demokraten und Linke und mit ihnen Medien wie La Repubblica immer noch nicht verstanden, was da draußen vor sich geht? Wann platzt die Filterblase?
Wenn der PD also in der Opposition bleiben will, ermöglicht er das, wovor er immer warnt: eine Regierung der Extreme. Die, die den Teufel an die Wand malen, seien daran erinnert, dass es das schon einmal gab, eine Regierung aus Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord. Italien hat es überlebt, die Demokratie hielt stand.
Sie wird es auch diesmal tun.

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