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Leitartikel

Das Geschwätz von gestern

Aus ff 48 vom Donnerstag, den 29. November 2018

Zitat
© FF-Media
 

Die SVP nimmt das unmoralische Angebot an und lässt sich mit der Lega ein. Das ist der Weg des Opportunismus. Doch gleichzeitig versucht sie die Lega noch vor Beginn der Verhandlungen zu demütigen.

Die Südtiroler Volkspartei ist die Partei, die alle Möglichkeiten nutzt. Sie ist, milde ausgedrückt, die Partei des Utilitarismus, eine Partei also, für die der Zweck die Mittel heiligt. Man kann es, schärfer ausgedrückt, auch Opportunismus nennen.
Die SVP macht es jetzt also mit der Lega. Warum? Weil die Lega ähnliche Werte vertritt wie die SVP, oder aus Bequemlichkeit?
Die Lega ist: eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, die bei jeder Gelegenheit gegen Europa, die EU, Migranten, Sozialschmarotzer, Schwule, Lesben und Abtreibungsbefürworter hetzt, die Italien weiter in die Verschuldung treiben will, die keine Scheu hat, sich mit den Erben des Faschismus einzulassen. Zu CasaPound etwa pflegt die Partei gute Kontakte, auch wenn man sich ungern mit den „Faschisten des dritten Jahrtausends“ zeigt, seit man in Rom mit den 5 Sternen regiert.
Mit dieser Partei, die sich von Rechtspopulisten wie Marine Le Pen knuddeln lässt, mit dieser Partei, die international in eine große Koalition der Nationalisten eingebunden ist, will die Südtiroler Volkspartei die Landesregierung bilden. Die SVP redet sich die Braut schön – das ist legitim, aber man kann es auch gedankliche und politische Faulheit nennen. Ja, sagt die SVP jetzt, das ist doch die Partei, die die Mehrheit der Italiener vertritt. In der Vergangenheit hat das die große Partei im Land jedoch wenig gekümmert.
Der Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei hat 120 Mitglieder. Darin sind vom Landeshauptmann und vom Parteiobmann abwärts alle Würdenträger der Partei und der Verbände vertreten. Tritt er zusammen, laufen Leute auf, die sich sonst selten in der Brennerstraße in Bozen blicken lassen. Am Ende waren 65 von ihnen dafür (11 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen), Verhandlungen mit der Lega aufzunehmen, etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder. Offen musste sich niemand dafür oder dagegen bekennen, es war eine geheime Abstimmung – besonders mutig ist das nicht. Das Bauchweh konnte, wenn notwendig, jede(r) heimlich daheim auskurieren. Einigen, wie Landeshauptmann Kompatscher, war das Unglück über die Entscheidung freilich in Gesicht und Körper eingeschrieben.

Die Südtiroler Volkspartei hat sich für den Fall einer Landesregierung mit der Lega etwas besonders Schlaues ausgedacht: einen Wertekatalog, den die Leghisten vor Beginn der Verhandlungen unterschreiben müssen. Ein Bekenntnis zur Autonomie, zum friedlichen Zusammenleben, zu Europa, zur EU und zum Euro.
Ein wortreiches Dokument, das ein Ziel hat: die Lega schon vor Beginn der Verhandlungen zu demütigen. Denn es zwingt die Lega dazu, sich selber in wesentlichen Punkten zu widersprechen, ihre Wähler zu enttäuschen, vor allem wenn es um Europa geht. Matteo Salvini will nicht Europa stärken, er will es zerschlagen, es im besten Fall auf ein Europa der Nationen einkochen.
Die Lega wird das Dokument selbstverständlich unterzeichnen. Ihre Forderungen an die SVP klingen ohnehin sehr bescheiden, sie fügen sich schon von vornherein in die Rolle, die den Ita­lienern im Land seit jeher zugeteilt wird, der Stellvertreter. Dabei haben die Wähler der Partei die Stimme gegeben, weil sie im Land wieder etwas zählen wollten.
Doch die wichtigere Frage ist: Warum wählt man einen Partner aus, dem man von vornherein nicht traut? Von dem man offensichtlich annimmt, dass er für entgegengesetzte Werte steht?
Parteiobmann Philipp Achammer berief sich beim Wahlkampfabschluss der SVP auf die antifaschistische Tradition der SVP: „Überlassen wir das Land nicht jenen, die nur spalten wollen, nicht den Scharfmachern, nicht den Populisten. Es geht nicht um eine Politik, die sagt, was schert mich mein Geschwätz von gestern.“
Jetzt lässt Achammer sich mit Populisten und Scharfmachern ein, jenen, die spalten, er überlässt ihnen einen Teil des Landes.
Was kümmert ihn sein Geschwätz von gestern.

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