Leitartikel

Klimanotstand! Echt jetzt?

Aus ff 30 vom Donnerstag, den 25. Juli 2019

Jetzt also der Klimanotstand. Es ist Sommer, es ist heiß – und vor allem: voll trendig. Gestern noch waren es die Migranten, jetzt will man uns „das Kima“ als Notstand aufbinden. Echt jetzt?

Im Landtag gibt es derzeit ein spannendes Wettrennen zwischen Team Köllensperger und Grünen: Beide haben einen Beschlussantrag eingebracht. Der eine trägt den Titel: „Ausrufung des Klimanotstandes für Südtirol“. Der andere lehnt sich an die griffige Terminologie der Südtiroler Freiheit an und fordert: „Klimanotstand: Es ist Zeit“.

Auch ich finde: Es ist Zeit. Allerdings nicht, einen Notstand auszurufen, sondern uns mal ganz nüchtern die Frage zu erlauben: Sind wir von allen guten Geistern verlassen?

Zu den vielen Meriten der Grünen gehörte es bisher, vor Schwarzweißmalerei zu warnen, Probleme nüchtern zu analysieren – und nicht der Versuchung zu erliegen, Feindbilder zu schaffen und damit Wahlkampf zu machen. Kurzum: Grüne Politik, so glaubte ich zumindest, ist das genaue Gegenteil von der Politik der Populisten.

Denn genau darin sind Matteo Salvini & Co. wahre Meister ihres Faches: von eigentlichen Problemen abzulenken und vermeintliche Schuldige für Missstände ausfindig zi machen. Mit den Migranten funktioniert das hervorragend: Je vulgärer die Lega auf sie einprügelt, desto stärker steigen die Umfragewerte.

Natürlich ist es ein Problem, wenn die Migranten eine bestimmte Zahl übersteigen. Es ist ein Problem der nationalen Sicherheit, der Grenzkontrollen, der Sozialpolitik, ja vielleicht auch der Kulturpolitik. Aber es ist eines von vielen Problemen. Mit Sicherheit ist es kein Notstand – jedenfalls nicht, wenn dem Phänomen mit Hirn begegnet wird anstatt mit Emotionen.

Die Sanität? Notstand! Die Raubtiere? Notstand! Der Verkehr? Notstand! Das Bienensterben? Notstand! Oder wie wäre es mit der Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffnet? Mit den alten Menschen, deren beschämende Rente nicht ausreicht, um einen halbwegs würdigen Lebensabend zu verbringen? Also wenn ich wählen dürfte, ich würde mich am ehesten dafür entscheiden: Wie Paul Collier in seinem neuen Buch analysiert, braucht es eine „Sozialisierung des Kapitalismus“, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Ernstzunehmende Anzeichen dafür gibt es zur Genüge.

Aber nein, stattdessen sollen wir den Klimanotstand ausrufen. Müssen wir wirklich? Wir, hier in Südtirol? Also ich verstehe schon, dass Foppa, Köllensperger & Co. jetzt versuchen, auf den Zug aufzuspringen, mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht. Es ist eine parteipolitisch durchaus nachvollziehbare Operation: Kann ja sein, dass es sich wahlstrategisch auszahlt, wie man in Deutschland beobachten kann, wo die Klima-Grünen bald sogar das Kanzleramt einnehmen könnten. Glück auf!

Gespannt bin ich auf die jetzt anstehenden Diskussionen im Südtiroler Landtag. Wer getraut sich, gegen diesen Antrag zu stimmen? Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht? Dass, im Gegenteil, in den vergangenen zwanzig Jahren viel, sehr viel getan wurde, um die Welt besser und gesünder zu machen. Und dass es eben, gerade in diesem Bereich, wo Südtirol vielleicht am besten dasteht, in Anlehnung an Alexander Langer darum geht, weiterzumachen, was gut war.

Hirn statt Populismus: Dieses Rezept hilft gegen Hysterien aller Art. Gegen Matteo Salvini wie gegen Greta Thunberg.