Arbeit an der Demokratie

Demokratie braucht Menschen, die sich um sie kümmern. Vorgänge wie die Sad-Abhöraffäre untergraben das politische Engagement. SVP und Landtag müssen jetzt beweisen, wie viel ihnen Demokratie wert ist.

Am Freitag dieser Woche muss die Südtiroler Volkspartei zusammenstehen, sonst zerbricht die Partei. Die SVP-Fraktion wird genötigt, im Landtag gegen einen der Ihren zu stimmen – ein ungewöhnlicher Vorgang, noch nie dagewesen. Es geht um die Verkleinerung der Landesregierung, also darum, Thomas Widmann, bis vor Kurzem noch Landesrat für Gesundheitswesen, endgültig aus dem Amt zu befördern (siehe Artikel auf Seite 16).

Es ist ein Vorgang, der nur Verlierer kennt: die Partei, weil sie einen Landesrat aus den eigenen Reihen verräumt; das Land, weil es in den vergangenen Monaten nicht um die Sache ging; die Demokratie, weil die traurig-komischen Vorgänge in der SVP das Vertrauen in die Institutionen weiter untergraben. Schon jetzt haben etwa 81 Prozent der Jugendlichen keinen Bock auf die Politik, wie sie ist (siehe Titelgeschichte in diesem Heft), schon gar nicht auf Parteipolitik.

Wer wird sich in Zukunft also um die Demokratie kümmern?

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Widmann die Kompetenzen entzogen, als durch die Sad-Abhörprotokolle ruchbar wurde, was Widmann von ihm denkt. Nicht dass das ein Geheimnis gewesen wäre, aber durch das Buch „Freunde im Edelweiß“ wurde hörbar, dass Widmann Kompatscher für den schlechtesten Landeshauptmann hält, den Südtirol je hatte (viele waren es ja nicht, vier vor Kompatscher seit 1948). Widmann blieb Mitglied der Landesregierung – nur der Landtag kann ihn absetzen. Er hatte nicht den Anstand, von sich aus zurückzutreten.

Die Sad-Abhörprotokolle belegen, wie die SVP wirtschaftliche Interessen bedient. Die Aufarbeitung des Skandals zeigt, dass sie die Partei der männlichen Egos ist. Das hat die Partei in den vergangenen Monaten in arge Not gebracht – wären jetzt Neuwahlen, würde sie abstürzen, Jetzt besinnen sich die Egos langsam wieder darauf, dass sie einen Auftrag haben, nämlich für die öffentliche Sache zu arbeiten. Und nicht für sich selber. Doch um den Filz zu zerschlagen, der sich in ihr gebildet hat, muss die SVP noch lange an sich arbeiten. Will sie das, ist sie dazu imstande?

Noch ist die Sache nicht abgeschlossen. Nicht alle Mannen, die laut Beschluss der Partei sich trollen sollen, gehorchen, und im Landtag muss die Koalition (SVP minus Widmann, der sich selber nicht absetzen wird, plus Lega und Forza Italia) geschlossen für die Verkleinerung der Landesregierung stimmen, um auf die nötigen 18 Stimmen zu kommen. Es knirscht ordentlich in der Fraktion.

Die Agenden für die Sanität hat der Landeshauptmann übernommen – niemand sonst in der Partei will sie haben. Er hat damit (zu) viel zu tun. Es ist nicht sinnvoll, wenn ein Mann den Großteil des Landeshaushalts verwaltet. Doch in der Partei ist das (fähige) Personal knapp. Ein neuer Landesrat für Sanität könnte nur von außen oder von der Opposition kommen (das Team K hat schon seinen Abgeordneten, den Arzt Franz Ploner, angeboten).

Einer der Kollateralschäden der Sad-Affäre wird sein, dass fähige Leute sich hüten werden, sich parteipolitisch zu engagieren. Wer etwas kann, bleibt fern. Das ist ein Schaden für alle, Demokratie lebt von den Menschen, die sich für sie einsetzen. Auch wenn es mühselig ist.

Für die Demokratie, das zeigt sich gerade jetzt, muss man etwas tun, um sie zu bewahren.

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