Die Spielchen der SVP

Die politische Mehrheit macht weiter wie in den vergangenen fünf Jahren. Auf der Strecke bleiben Land und Leute.

Unserem Magazin wird gerne vorgehalten, „zu“ kritisch gegenüber Arno Kompatscher zu sein. Es stimmt, dass es Landeshauptleute in der ff nie leicht hatten. Aus gutem Grund: Wer die Macht hat, muss sorgsam mit ihr umgehen. Aufgabe eines Mediums wie unserem ist es, die Politik der Regierenden mit kritischem Blick zu verfolgen.

Landeshauptmann Kompatscher und seine Landesregierung sind davon nicht ausgenommen. Er befindet sich in seiner dritten und letzten Amtszeit, viele glaubten, jetzt breche er noch einmal zu neuen Ufern auf. Mit neuem Schwung setze er endlich das um, wovon er jahrelang gesprochen hat. Allein, die Wirklichkeit sieht anders aus.

Der Schwung, sollte er nach der für ihn und seine Partei desaströsen Landtagswahl überhaupt da gewesen sein, ist schon wieder verpufft. Man hat den Eindruck, die politische Mehrheit, vor allem die SVP, ist wie gelähmt, sie hangelt sich von Woche zu Woche, Intrigen werden eingefädelt, Parteifreunde ausgebremst. Wie das geht, zeigte sich vergangene Woche im Regionalrat. Dort brauchte es drei Versuche, bis es mit der Wahl Kompatschers zum Präsidenten der Regionalregierung klappte.

Im ersten Wahlgang erzielte Kompatscher nur 35 der 70 Stimmen des Regionalrats, gleich mehrere Abgeordnete der Mehrheit verweigerten ihm die Gefolgschaft. Im zweiten Anlauf wurde das Stimmverhalten der Mehrheit nicht besser. Da fühlten sich einige SVP-Mandatare bemüßigt, trotz geheimer Wahl ihren Stimmzettel herzuzeigen: Seht, auf meinem steht Kompatscher, ich bin loyal. Dabei spielte sich vor einigen Wochen im Landtag bereits dieselbe Farce ab, große Aufregung, feierliche Beteuerungen, dass sich das nicht wiederholen werde. Im dritten Wahlgang wurde Kompatscher gewählt, der zerknirscht von „Befindlichkeiten“ sprach. Wegen solcher Befindlichkeiten „Spielchen zu treiben“, sei verantwortungslos, ärgerte sich
Kompatscher. Gegenüber den Institutionen, gegenüber der Bevölkerung, gegenüber den anderen Abgeordneten.

Da hat der Landeshauptmann recht. Aber genauso offensichtlich ist es, dass er dagegen kein Mittel einzusetzen weiß. Und das schon seit mehr als fünf Jahren nicht. In der vergangenen Legislaturperiode ging es in einem fort so: egal ob Spesenaffäre der ehemaligen Abgeordneten Jasmin Ladurner, Sad-Affäre, Wohnbauaffäre des Ex-Abgeordneten Manfred Vallazza, Parteispendenaffäre oder Maskenaffäre. Immer spielte die SVP die Hauptrolle, ständig dreht sie sich im Kreis. Niemand, weder der Landeshauptmann noch der Parteiobmann, so scheint es, kann diesen Verfall aufhalten. Auf der Strecke bleiben Land und Leute. Man muss politisch nicht besonders geschult sein, um zu erkennen, dass in den vergangenen fünf Jahren in Südtirol wenig weitergegangen ist.

Und viel mehr geht wohl auch nicht in den verbleibenden viereinhalb Jahren, die diese Landesregierung noch im Amt sein wird – wenn alles gut geht. Nicht einmal das ist sicher.

Deshalb tut Südtirols Bevölkerung gut daran, sich von dieser Mehrheit, der Regierung Kompatscher III, nicht allzu viel zu erwarten. Sonst wird sie wahrscheinlich enttäuscht. Wer sich hingegen nichts von ihr erwartet, kann nur gewinnen. Vielleicht geht ja doch irgendwann irgendetwas vorwärts.

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