Leitartikel

Der Pluralismus der Rechten

Aus ff 49 vom Donnerstag, den 05. Dezember 2024

Die Lega will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushungern. Gelingt es, ist das ein Schaden für alle. Denn Demokratie braucht Information. von Georg Mair, Chefredakteur

Was die Lega für eine Partei ist, merkt man am Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, der Rai. Die Lega, die in Rom und Bozen regiert, will die Rai durch die Senkung der Fernsehgebühren weiter schwächen. Sie betragen im Moment 90 Euro im Jahr, die Lega will sie auf 70 Euro senken. Und nimmt dafür sogar einen Streit in der Koalition mit Fratelli d’Italia und Forza Italia in Kauf. Zum Vergleich: In Deutschland zahlt man 220 Euro im Jahr an „Rundfunkbeitrag“, in Österreich ist es ähnlich viel.

Überall, wo rechte Regierungen an der Macht sind, attackieren sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zerschlagen ihn, privatisieren ihn, besetzen ihn mit Gefolgsleuten, die die Regierungslinie nachbeten, sich kniefällig den Mächtigen andienen. So hielt es die frühere Regierung in Polen und so halten es die jetzigen Regierungen in Ungarn und der Slowakei. Alle Mitglieder der Europäischen Union, die sich auch dem Schutz der Medienfreiheit verpflichtet hat.

Das Spiel der Lega ist perfide, sie versucht die Rai auszuhungern und verkauft es als notwendige Sparmaßnahme. In Wahrheit soll die Rai auf Sparflamme kochen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat es anders versucht, auf allen drei Kanälen, 1, 2 und 3, sind jetzt ihre Schützlinge am Werk oder die ihrer Regierungspartner.

Das Übel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Italien ist die Ungeschütztheit der Politik gegenüber. Jede Regierung kann ihn nach Belieben drehen, auch die von Mitte-links. Freilich braucht es dafür auch die Leute, die sich wenden, sich andienen, sich benutzen lassen. Und davon gibt es in der Branche genug. Denn der italienische Journalismus ist oft nach einer Seite geneigt, ideologisch und selbstverliebt wie in kaum einem anderen Land in Europa. Alles ist Meinung, beinahe jede Zeitung, jedes Portal oder jeder Sender ist parteiisch. Man weiß schon vorher, was etwa die großen Tageszeitungen schreiben werden, wie sie über Politik berichten.

Wichtig ist, dass Journalistinnen und Journalisten sich die Freiheit auch nehmen, die ihnen die Verfassung geschenkt hat. Auch in Südtirol, wo bestimmt die Regierenden manchmal bei der Chefredakteurin oder beim Koordinator von Rai Südtirol anrufen, wenn ihnen etwas nicht passt – der Sender hat ja neben den Einnahmen aus den Gebühren den Support des Landes Südtirol. Auch in unseren Breiten braucht es Courage, um frei und unabhängig zu berichten. Das ist besonders wichtig in einer Region, wo die Athesia versucht, die Lage politisch und wirtschaftlich zu ihren Gunsten zu gestalten.

Die Güter, mit denen Journalistinnen und Journalisten wirtschaften, sind unabhängige Berichterstattung (guardare in faccia a nessuno), gründliche Recherche auch außerhalb der Komfortzone, Pluralismus. Wenn die Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushungert, geht ein Stück Pluralismus verloren. Das schadet allen, denn dann werden die Spielräume für alle enger.

Im Übrigen werden Staaten sich in Zukunft überlegen müssen, wie sie für die Bürgerinnen und Bürger eine unabhängige Information garantieren. Denn ohne sie kann Demokratie nicht gelingen. Unabhängiger Journalismus kostet, warum sollte die Demokratie nicht für ihn bezahlen?