Leitartikel

Es ist genug!

Aus ff 43 vom Donnerstag, den 23. Oktober 2025

Was dürfen Politikerinnen und Politiker verdienen? Automatisch immer mehr ist jedenfalls ein falsches Zeichen.

Die Abgeordneten im Regionalrat, und damit auch im Südtiroler Landtag, verdienen um die 6.800 Euro im Monat. Netto. Brutto sind es um die 11.500 Euro im Monat. Ist das viel oder wenig?
Es ist eine anständige Bezahlung, wenn die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes ihren Job ernst nehmen. Dann verdienen sie, was sie verdienen. In Zeiten wie diesen ist es nicht einfach, für eine Gemeinschaft zu sorgen – Interessen und Wohlstand klaffen auseinander, Lobbys versuchen, der Gesellschaft ihre Vorstellungen aufzuzwingen, die Welt ist ungleicher geworden.
Es ist viel, zu viel, wenn die Vertreterinnen und Vertreter des Volks Sitzungen schwänzen, nicht an Debatten teilnehmen, nie einen Gesetzesentwurf einbringen oder der Mehrheit nicht auf die Finger schauen. Wenn sie also ihre Arbeit nicht ernst nehmen, nicht tun, was ihnen Leute und Gesetz auftragen – für Wohlstand zu sorgen, Wohnungen zu bauen, soziale Härten abzufedern oder für anständige Krankenhäuser zu arbeiten.
Zu wenig ist es auf keinen Fall, wenn man die Bezahlung der Landtagsabgeordneten mit den Gehältern von anderen Berufsgruppen vergleicht, von Lehrpersonen, Krankenpflegerinnen oder Putzpersonal zum Beispiel.
Sie alle müssen mühsam um Inflationsausgleich oder Lohnerhöhungen kämpfen wie im Moment Lehrerinnen und Lehrer. Landtagsabgeordnete haben im Vergleich ein bekömmliches Auskommen.
Die Politik hat, oft auch zu Unrecht, ein schlechtes Ansehen. Sie muss sich mit widersprüchlichen Erwartungen auseinandersetzen, sie hat aber auch lange genug so getan, als ginge alles so weiter wie bisher, als müsste etwa das Gehalt von Politikerinnen und Politikern automatisch steigen.
Doch die Leute sind empfindlich, sie haben schnell den Eindruck: Die bedienen sich, während wir …
Die Gehälter der Abgeordneten des Regionalrats (also auch des Südtiroler Landtags) sind an die Gehälter der Bediensteten der Region gekoppelt. Sie steigen automatisch. Der zuständige Ausschuss des Regionalrats hat eine Entkoppelung abgelehnt. Dafür waren etwa Team K und Grüne, dagegen die rechte Mehrheit, die im Trentino regiert – und Teile der Südtiroler Volkspartei. Sie meinen, dass ihnen die Erhöhung zusteht.
Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte eine andere Lösung im Kopf, seine Partei ist ihm, wieder einmal, nicht gefolgt. Er wollte die Politikergehälter an den Inps-Durchschnitt aller nationalen Kollektivverträge binden. Team K und Grüne hatten vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission über die Gehälter entscheiden zu lassen.
So also entscheiden weiter die Abgeordneten selbst, was sie verdienen. Wer kann das schon?
Eine neutralere Lösung oder gar ein Verzicht auf eine Gehaltserhöhung wären ein Zeichen für die Menschen, die politikverdrossen sind und mit dem Einkommen kein Auskommen mehr finden. Denn 6.800 Euro sind das Dreifache von dem, was eine Lehrperson im Monat verdient.
Will jemand behaupten, dass die Leute, die unsere Kinder erziehen, weniger Verantwortung tragen als Abgeordnete?