Leitartikel

Begossene Pudel

Südtirols Politik liegt darnieder, sie hat weder Mumm noch Tatkraft. Sinnbildlich dafür steht die Posse um die Hundehäufchen.

Landesrat Luis Walcher, zuständig für Tourismus, Landwirtschaft und Hunde, tat Ende September so, als habe er das Problem gelöst: Statt der umstrittenen DNA-Erfassung aller Südtiroler Hunde, sagte er den Dolomiten, führe er eine Hundesteuer ein. 100 Euro pro Schnauze und Jahr sollte sie ausmachen, wer sollte da schon etwas dagegen haben?
Ein paar Wochen später stand der SVP-Mann Walcher da wie ein begossener Pudel: Die italienischen Koalitionspartner von Lega, Fratelli d’Italia und La Civica wollten die Steuer nicht mittragen („Dann sollten wir auch Kühe besteuern“), der Landesrat musste den Schwanz einziehen. Jetzt sind wir wieder bei der Hunde-DNA. Und es ist noch kein Ende der Posse in Sicht.
Leider kein Einzelfall. Vielmehr steht diese Posse sinnbildlich für Südtirols Politik unserer Zeit: Sie hat weder Visionen noch Mumm oder Tatkraft. Die Menschen im Land haben eher den Eindruck, dass alles, was die Regierenden anpacken, in die Hose geht.
Und dieser Eindruck trügt nicht. Man denke etwa an die Wohnreform, die zum Ziel hat, das Wohnen in Südtirol wieder „leistbarer“ zu machen. Bislang spürt man davon wenig.
Derselbe Luis Walcher hatte zum Beispiel behauptet, man werde bald 6.000 Wohnungen, die derzeit touristisch vermietet werden, in den Wohnungsmarkt für Einheimische zurückholen. Das ist nicht passiert. Denn das Gesetz wurde bereits – nach einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof – „korrigiert“ und entschärft. Oder man denke an die Sommerbetreuung für Kinder.
Die Landesräte Rosmarie Pamer und Philipp Achammer versprachen im Februar, alles werde besser: kein Click-Day mehr für die Eltern, sechs bis sieben Wochen Betreuung in den Kindergärten bis Ende Juli oder eine aktive Beteiligung der pädagogischen Fachkräfte bei der Vorbereitung.
Davon ist wenig geblieben. Nun sollen wiederum externe Anbieter mit der Betreuung betraut werden. Allerdings hat die Landesregierung neue Richtlinien zur Entlohnung derselben erlassen. Das führt dazu, dass Angebote nicht mehr kostendeckend finanziert werden können. Erste Anbieter ziehen bereits die Konsequenzen und ihre Betreuungsangebote zurück.
Oder man denke an die Wasserstoff-Offensive. Im Januar 2020 großspurig angekündigt, hat sie sich als Rohrkrepierer erwiesen. Nicht einmal den Wasserstoff produzieren wir noch selbst, den ein paar Wasserstoff-Stadtbusse in Bozen, die wir uns selbstredend geleistet haben, brauchen. Er muss aus anderen Provinzen angeliefert werden.
Dabei hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher vor fünf Jahren diesem Magazin gesagt, er und seine Regierung wollten das Land „zu einem Silicon Valley des Wasserstoffs machen“. Das sei ihre große Vision. Sie hat sich als Fata Morgana erwiesen.

Man fragt sich: Für was steht diese Landesregierung überhaupt? Nur für eine Autonomiereform, die nun zwar auf Schiene ist, aber normalen Menschen so fern ist wie Timbuktu? Oder braucht es nicht doch ein bisschen mehr, um ein Land gut zu regieren?