Recht der Stärkeren

Wenn Diktatoren, Extremisten oder Populisten ein Land regieren: US-Präsident Donald Trump führt uns gerade eindrucksvoll vor Augen, was das bedeutet.

Die Menschen in Grönland, Kanada oder Kuba reiben sich irritiert die Augen: Sind wir als Nächste an der Reihe? Werden die USA bald auch uns angreifen und das Land übernehmen? Wird uns dasselbe Schicksal wie Venezuela ereilen?
In der Nacht auf Samstag hat das US-Militär Nicolás Maduro und seine Frau aus dem Land geholt, einer Entführung gleich. Ihnen soll nun in New York der Prozess gemacht werden, wegen mutmaßlicher Verstrickungen in den Drogenhandel.
Maduro ist kein Unschuldslamm. Er folgte 2013 auf Hugo Chávez als Präsident, doch schon bald regierte er Venezuela autokratisch. Der De-facto-Diktator versuchte, das Parlament abzusetzen, ließ die Wahl vor eineinhalb Jahren fälschen, um an der Macht zu bleiben. Ihm und seinem Machtzirkel werden außerdem Korruption, Geldwäsche und Drogenhandel vorgehalten. Die Vereinten Nationen bezichtigen Maduro der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nichtsdestotrotz war – oder ist – Maduro der Präsident eines Landes, den US-Präsident Donald Trump kurzerhand abserviert hat. Der eine ein Autokrat, der andere ein Populist. Und weil der Autokrat nicht nach der Pfeife des Populisten tanzen wollte, setzte Trump auf das Recht des Stärkeren.
Es bedeutet für die Welt nichts Gutes, wenn ihre größte Militärmacht die Muskeln spielen lässt – und einen Staatsstreich in einem souveränen Land durchführt. Schon klar: Dass damit das Völkerrecht verletzt wird, geht Präsident Trump am Allerwertesten vorbei. Ihm ist es egal, wer Venezuela künftig regiert. Hauptsache, es wird getan, was er anordnet.
Und nicht ganz nebenbei geht es dem US-Präsidenten um den Zugriff amerikanischer Ölkonzerne auf die immensen Ölreserven Venezuelas. Dieses Öl hätten Venezuela und Maduro den Amerikanern gestohlen, so die abenteuerliche Begründung Trumps. Er hole sich nur zurück, was eh ihm gehöre. „Wir werden große Ölmengen an andere Länder verkaufen“, sagte er. Mit einem Teil der Erlöse werde er das Volk von Venezuela „reich, glücklich und sicher“ machen.
Das US-Vorgehen bedeutet aber etwas völlig anderes: einen Rückfall in die Zeiten von Kolonialismus und Imperialismus. Donald Trump sprach selbst davon, dass man sich nun wieder die Monroe-Doktrin zu eigen mache.
Einer seiner Vorgänger, James Monroe, sagte im fernen Jahr 1823, der amerikanische Doppelkontinent sei Sache der USA, ganz nach dem Motto: „Amerika den Amerikanern“.
Den Machthabern in Moskau und Peking spielt das in die Karten. Obwohl Wladimir Putin und Xi Jinping offiziell an der Seite von Maduro stehen und seine Entführung verurteilen, lachen sie sich ins Fäustchen. Putin kann nun ähnlich wie Trump argumentieren: Wir wollten die Ukraine doch nur von ihrer nationalsozialistischen Führungsriege befreien. Und Xi kann sagen: Wir müssen das abtrünnige Taiwan endlich von der terroristischen Regierungsclique erlösen und zurückholen.
Die amerikanische Intervention in Venezuela ist ein fatales Zeichen. Es führt uns eindrucksvoll vor Augen, was es bedeutet, wenn Diktatoren, Extremisten oder Populisten ein Land regieren: Demokratie, internationale Abkommen, Diplomatie, rechtliche Sicherheiten – all das gilt nicht mehr. Diese Dinge gehören der Vergangenheit an.
Die Gegenwart gehört den Stärkeren. Die Schwächeren, und das sind die Menschen der meisten anderen Länder auf der Welt, müssen sich warm anziehen. Zum Beispiel Kolumbien. Der demokratisch gewählte linke Präsident Gustavo Petro ist Trump ein Dorn im Auge. Er solle sich in Acht nehmen, sagte der US-Präsident am Samstag nach dem Überfall: „He does have to watch his ass.“

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