Leitartikel

Es hilft nur: Reden

Gewalttätige Demonstranten schaden der Sache, für die sie eintreten. Veränderungen gibt es in einer Demokratie nur mithilfe des Worts.

Wer mit Feuerwerkskörpern auf die Polizei schießt, ist ein Krimineller. Ein Dummkopf sowieso. Denn Gewalt diskreditiert die Sache, für die jemand eintritt. Gewalt kann legitim sein beim Kampf gegen eine Diktatur oder einen Eindringling wie Russland.
Aber selbst dann ist es falsch, sie zu verherrlichen. Denn Gewalt trifft oft die Falschen.
Dass Gewalt falsch ist, wenigstens darauf müsste sich unsere Gesellschaft verständigen können – die sich sonst auf nichts verständigen kann. Kein Argument ist, dass es in Italien eine lange Geschichte polizeilicher Übergriffe gibt. Wehren kann man sich mit dem Recht und dem Wort, so schwierig es auch sein mag.
Beim Protest gegen Olympia in Mailand kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Immer sind es ein paar Hundert, die der Sache nachhaltig schaden. Auch wenn es legitim ist, gegen die Winterspiele zu demonstrieren. Es gibt Gründe dafür.
Das Publikum im San-Siro-Stadion von Mailand hat das Richtige getan: den amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance ausgepfiffen.
Mit Gewalt lässt sich nichts ändern. Im Gegenteil. Wer Gewalt ausübt, zementiert die Verhältnisse, liefert den Vorwand, Gesetze zu verschärfen. Wer Gewalt ausübt, verschafft der Regierung Meloni den Vorwand für neue Gesetze, die das Demonstrationsrecht einschränken.
Die rechte Regierung in Italien, die ins Rechtsextreme ausfranst (wenn sie etwa „Remigration“ sagt und „Deportation“ meint – eine Form von verbaler Gewalt), hat nur auf einen Vorwand für ein neues Sicherheitsdekret gewartet. Gewalttätige Demonstranten liefern ihr ein Alibi.
Mit Leuten, die bei einem Protest Gewalt einsetzen, kann es kein Bündnis geben. Das klammheimliche Einverständnis mit Gewalt hat in Italien Tradition. Die italienische Linke hat(te) nicht immer ein aufgeräumtes Verhältnis mit den Brigate rosse, den Linksterroristen. Intellektuelle legten verständnisvoll die theoretischen Grundlagen für den Terror, für die „bleiernen Jahre“.
Auf der anderen Seite gilt das auch für Rechte und Rechtsextreme, die die Gewalt kleinreden – auch die Rechte hat eine ungeklärte Gewaltgeschichte.
Gegen eine Regierung, die die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken will, gilt es klug zu protestieren, möglichst viele Menschen zu mobilisieren gegen eine Politik, die Spielräume verengt, auch für die Medien.
Das Instrument, das wir haben, ist das Wort. Und die Mechanismen der Demokratie, die Wahl – diese Mechanismen lassen sich verändern, etwa in Richtung mehr Partizipation. Das Einzige in einer Demokratie, auf der Straße, in den sozialen Medien, in den analogen Medien, ist der geduldige Einsatz, auch wenn das mühsam ist, nervt, der Zorn groß ist: Gewalt vergiftet die Beziehungen. Jede Veränderung braucht Geduld und die Klugheit, den richtigen Zeitpunkt dafür zu erkennen. Und zu nutzen.
Die rechte Regierung in Rom mag Proteste nicht: Wer national denkt, kennt nur eine Richtung. Aber wer für das eintritt, was er für richtig hält, wer etwas auf friedliche Art und Weise verändern will, der liebt sein Land. Und ist kein Feind.