Leitartikel

Sie regieren mit

Südtirol hat sich gegen Rassismus und Remigration erhoben. Ein deutliches Zeichen. Doch ein großer Widerspruch bleibt. von Georg Mair, Chefredakteur

Am vergangenen Wochenende hat Südtirol ein Lebenszeichen gegeben, für Menschenwürde und Menschenrechte, für ein Land, das nicht will, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft diskriminiert oder gar deportiert werden.
3.000 Menschen nahmen an der Demo gegen die Leute teil, die Menschen remigrieren wollen – die Remigration sagen und Deportation meinen. 3.000 Menschen, mindestens, waren es auf der einen Seite, 500 auf der anderen, die von den „Faschisten des 3. Jahrtausends“, von Casa Pound, organisiert war.
Der Gesetzentwurf, der eine Remigration vorschlägt, hat freilich schon mehr als 50.000 Unterschriften bekommen, er darf also im Parlament in Rom vorgestellt werden. Er richtet sich in Wahrheit nicht gegen Migranten, die kriminell sind, sondern gegen alle, die anders ausschauen.
Es war das Lebenszeichen eines Südtirols, das nicht alles hinnehmen will, ein Aufstand gegen die Gleichgültigkeit, die Verrohung der Gesellschaft, gegen Hetze. Auch wenn man annehmen kann, dass sich hinter den 500, die offen dafür aufgetreten sind, viele verstecken, die sich nicht exponieren wollen. Dass es also nicht mit einer Demo getan ist, dass es Aufklärung bedarf, viel Überzeugungsarbeit, viel Reden, um das zu ändern.
Es ist ein Zeichen, nicht mehr. Denn wenn Südtirol einmal aufsteht, setzt es sich schnell wieder hin.
Es gibt einiges an den beiden Demonstrationszügen, das zu denken gibt.
Die Demo der Rechtsextremen ist jung und männlich. Deutsche Rechtsextreme versammelten sich mit italienischen Rechtsextremen unter dem Siegesdenkmal. Tief sitzen die Vorurteile, wenn etwa ein junger Mann sagt, ihm sei es lieber, wenn die Bevölkerung schrumpfe, als die hierzuhaben. Wie kommt man mit solchen Leuten ins Gespräch? Soll oder muss man überhaupt mit ihnen reden? Schweigen jedenfalls nützt nichts.
Manch einer hätte die Demo von Casa Pound gerne verboten. Aber Demokratie muss einiges aushalten, sich freilich nicht beschädigen lassen. Und gleichzeitig Grenzen ziehen. Denn die Toleranz der Intoleranz kann auch dazu führen, dass die Demokratie sich durch Passivität selbst zerstört.
Die Gegendemo zog auch am Sitz der SVP vorbei, in den Zug eingereiht hatten sich auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und andere Exponenten der Partei. Der Landeshauptmann demonstriert also gegen die Ideen der Leute, mit denen er regieren wollte und will. In der Landesregierung sitzen auch die, die mit der Remigration sympathisieren, die nur aus Opportunismus nicht an der Demo von Casa Pound teilgenommen haben, die mit ihnen die Sprüche aus dem Hetzbaukasten der Rechtsextremen teilen. Kompatscher hätte die Möglichkeit gehabt, es anders zu machen, auch wenn er die Mitte-rechts-Koalition als alternativlos darstellt. Auf die Provokationen eines Marco Galateo, seines Stellvertreters, etwa folgen Aussprachen, aber keine Konsequenzen.
Es ist ein besonderes politisches Kunststück, mit Leuten zu regieren, deren Ansichten man angeblich nicht teilt.
Südtirol ist aufgestanden. Jetzt darf es sich nicht wieder hinsetzen.