Leitartikel

Das erste Baulos

Macht die Justizreform Richter- und Staatsanwaltschaft von der Politik abhängig? Das vielleicht nicht. Aber sie ist wichtig für den Umbau des Staates.

Am Sonntag und Montag lohnt es sich, an der Volksabstimmung teilzunehmen. Denn beim Referendum über die Justiz gibt es kein Quorum. Es ist gültig, selbst wenn nur ein Mensch daran teilnimmt. Wer also will, dass die Abstimmung in seinem Sinne ausgeht, muss aufstehen.
Es geht bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag (7–23 Uhr) und Montag (7–15 Uhr) um die Justizreform, um die Trennung der Karrieren von Richter- und Staatsanwaltschaft (was dafür spricht und was dagegen, lesen Sie ab Seite 20).
Warum geht auch uns das an?
Erstens weil ein Referendum direkte, ungefilterte Demokratie ist, ein Instrument, das wir nicht verkümmern lassen dürfen.
Zweitens weil es darum geht, wie Richter- und Staatsanwaltschaft in Zukunft anklagen und urteilen und wie sehr sie dem Druck der Politik ausgesetzt sind. Die Justiz, die unabhängig von der Politik, auch gegen sie, ermittelt und urteilt, ist eine der Säulen der Demokratie: Ist diese Säule marode, ist auch die Demokratie marode.
Die Diskussion über die Justizreform hat jeden sachlichen Boden verlassen, die Linken dagegen, die Rechten dafür, alle taub für Argumente. An die Stelle der Argumente treten Unterstellungen – die Welt geht unter, wenn die Reform in Kraft tritt oder wenn sie nicht in Kraft tritt. Francesco Palermo (ab Donnerstag im ff-Podcast), Professor für Verfassungsrecht, zum Beispiel hält die Reform für eine „Marketinggeschichte“. Er sieht auch nicht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Freilich, dieser Rechts-Regierung ist nicht zu trauen. Sie will das Land umbauen, die Exekutive mächtiger machen, will Entscheidungen der Justiz konditionieren. Einer Justiz, die anderes bräuchte: schnellere Verfahren, einfachere Gesetze, mehr Personal – und weniger Drang zur Selbstdarstellung.
Vergangene Woche hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni klar ausgedrückt, was sie von der Justiz hält, der Justiz, deren Pflicht es ist, Maßnahmen der Regierungen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, und die dabei, ci mancherebbe, auch zum Schluss kommen kann, dass Maßnahmen des Staates nicht legal sind. Der Ausgleich der Gewalten gehört zu den Grundlagen einer liberalen Demokratie. Wer sie nicht respektiert, will sie zerstören.
Giorgia Meloni, Verbündete der SVP, gibt nach außen die Diplomatin, nach innen die Zerstörerin. Sie sagte bei einer Kundgebung, ein Nein zur Reform würde bedeuten, dass „illegale Einwanderer, Vergewaltiger, Pädophile und Drogendealer“ aus dem Gefängnis kommen. Eine glatte Unwahrheit. Aber sie zeigt die Verachtung der Ministerpräsidentin für die Justiz. Es ist beunruhigend, wenn Exekutive und Legislative einander in tiefer Abneigung verbunden sind.
Die Justizreform ist nur ein Teil des Umbaus des Staates. Der andere, folgenreichere, ist der Versuch, die Ministerpräsidentin vom Volk wählen zu lassen, also vom Parlament zu entkoppeln und mit mehr Macht auszustatten. Zusammen mit dem Versuch, das Wahlrecht zu ändern: das Bündnis, das mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, wird belohnt, so dass es über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt.
Wenn der Total-Umbau gelingt, ist Italien ein Staat, in dem sich von oben regieren lässt, dann wird das Land ein anderes sein als bisher, ein Ungarn am Mittelmeer.