Leitartikel

Und nun?

Es ist vollbracht: Landeshauptmann Arno Kompatscher hat seine Autonomiereform. Jetzt kann er sich wichtigeren Dingen zuwenden.

Südtirol darf jetzt autonom Wölfe schießen, autonom über Ladenöffnungszeiten entscheiden, autonom die Umwelt schützen, wer sein Wahlrecht ausüben will, muss nicht mehr fünf Jahre in der Provinz ansässig sein. Landesgesetze müssen, das ist vielleicht das wichtigste Detail der Autonomiereform, nicht mehr dem nationalen Interesse Genüge tun.
Es ist also vollbracht. Ist es das? (siehe auch Titelgeschichte in diesem Heft, ab Seite 16). Was jetzt Papier verziert, muss sich erst in Maßnahmen verwandeln, die in der Praxis wirken. Denn Politik ist, wenn schöne Dinge, die auf Papier stehen, weichgespült werden. Die Fratelli d’Italia etwa wollen, dass die Läden am Sonntag offen bleiben, ihr Vertreter im Landtag, Marco Galateo, ist für Wirtschaft zuständig, und bestimmt hat deswegen schon jemand von den großen Handelsketten bei ihm vorgesprochen.
Ist die Autonomiereform, die vergangene Woche vom Senat in Rom ohne Gegenstimmen beschlossen wurde, wirklich der große Wurf? Die SVP preist mit großen Worten sich selbst. So als hätte sie nach langen Jahren des Kampfes für Südtirol die Selbstbestimmung errungen.
Muss sie auch, denn sonst will ihr gerade nicht viel gelingen, außer Streit. Wozu die SVP fähig ist, oder eben nicht, beweisen das neue Bildungsgesetz oder die Regelung der Bettenobergrenze. Und mal sehen, ob alle „ihre“ Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihr folgen, wenn es um die Unterbringung von Familien mit Migrationshintergrund geht.
Ja, Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sein Ziel erreicht. Er war hartnäckig und diplomatisch, er hat zäh verhandelt und ein paar Dinge heimgebracht – vielleicht ist das ja auch das Maximum, das man in Rom kriegen kann. Außenpolitik kann er, er macht neben den Ministern in Rom im Zweireiher eine gute Figur. Er hat für den Erfolg freilich mit einem Bündnis mit den Leuten bezahlt, die früher gegen die Autonomie gehetzt haben, Leuten, die nie von Staat reden, wenn sie von Italien reden, sondern immer von Nation. Haben er und die Südtiroler Volkspartei mit noch etwas bezahlt, von dem wir nichts wissen, gibt es politische Zugeständnisse an Fratelli d’Italia & Co., die nebenbei gemacht wurden?
Arno Kompatscher versichert, dass er bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben wird. Er wirkt manchmal müde, wenn es um die Niederungen der Provinzpolitik geht, als sei ihm das alles eine Nummer zu klein. Er macht viel allein, wie bei der Autonomiereform, zusammen mit ein paar Vertrauten. Für das Volk, aber ohne das Volk.
Vielleicht ist er jetzt so frei, dass er noch ein paar Dinge erledigen kann in den zweieinhalb Jahren, die ihm noch bleiben. Dinge, die für die Leute wirklich wichtig sind. Wie Wohnen, Tourismus, Löhne, Verkehr, der Mangel an Arbeitskräften, Zweisprachigkeit, die Verschlankung der Bürokratie, Proporz, von dem in der Autonomiereform nichts steht, Schule, von der in der Autonomiereform ebenfalls nicht die Rede ist – eine zweisprachige Schule als Möglichkeit ist immer noch ein Tabu, das bremst die Entwicklung der Gesellschaft.
Arno Kompatscher und seine Regierung hätten, nein: haben, noch viel zu tun. Viel Wichtiges. Wichtigeres als die Autonomiereform.