Leitartikel

Überfahrenes Land

Die Nordtiroler demonstrieren auf der Autobahn, in Südtirol ist der Protest verbal. Dabei wird das Land hier wie dort vom Verkehr gequält.

Am Samstag wird Südtirol von der Welt abgeschnitten sein. Wir werden bestimmt Hunger leiden. Die Industrie wird stillstehen, obwohl Samstag ist. Die Hotels werden leer sein. So sehen es die Kritiker der Protestaktion auf der Autobahn bei den Nachbarn im Norden Tirols. Sie wird den Verkehr am 30. Mai für einen Tag blockieren.

Der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, hat eine Demo auf der A13 beantragt. Und die Bezirkshauptmannschaft von Innsbruck hat die Demo erlaubt, nach dem positiven Entscheid eines Gerichts. Sie betrachten die Demonstrationsfreiheit offensichtlich als hohes Gut.

In Südtirol wird deswegen von der Wirtschaft Katastrophenstimmung verbreitet, von den Frächtern, von der Handelskammer, dem Landesverband der Handwerker. Das ist völlig übertrieben. Denn frühere Blockaden zeigen: Es passiert nichts. Die Leute, die an diesem Tag verreisen wollen, fahren früher oder später los oder umfahren die Brennerroute. Und wenn wir nicht genug Vorräte für einen Tag haben, sind wir sowieso arm dran. Dann ist etwas falsch gelaufen.

Proteste, Demos, Streiks, so haben es die Lehrpersonen in Südtirol vorgemacht, wirken nur, wenn sie Folgen haben oder wenigstens viel Aufmerksamkeit erzeugen.

Es wird ein schöner Tag werden. Wenig Verkehr, Sonne, Menschen, die sich treffen, spazieren gehen auf der Autobahn. Und ja, es ist eine Demo, die auch der Selbstdarstellung des Bürgermeisters von Gries am Brenner dient. Aber ist sie deswegen falsch? Ein wenig seltsam mutet es an, wenn historische Brennerblockierer und Transitgegner wie Fritz Gurgister Bürgermeister und Blockade scharf kritisieren.

Südlich vom Brenner sind die Transitgegner schläfrig geworden, die Politik spielt ohnehin im Lager der Spediteure. Und die Wirtschaft will: freie Fahrt. Landeshauptmann Arno Kompatscher appellierte gar an den italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini. Dem Mann, der keine Verkehrsbeschränkungen will, der den EU-Partner Österreich wegen der Verkehrsbeschränkungen in Tirol vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt hat. Und dieser Mann soll Südtirol jetzt zu Hilfe eilen?

In Südtirol gibt es, wennschon, nur verbalen Protest gegen den überschießenden Verkehr, der sich durch das Land wälzt, Tag für Tag, und für Stau sorgt. Zu einer Demo, gar einer Blockade, mag sich niemand aufraffen. Die Politik, Landesrat für Mobilität ist Daniel Alfreider von der SVP, redet viel und wolkig, wenn es um Verkehrsbeschränkungen geht. Eine Sperre der Dolomitenpässe etwa will nur schwer gelingen. Bei der Verlagerung des Schwerverkehrs hofft man auf den Brenner-basis-Tunnel. Wenn das nur kein Trugschluss ist – solange die Zulaufstrecken fehlen. Dauern wird es ohnehin noch, bis der Tunnel fertig ist. Verkehrsprojekte währen ewig.

Es braucht also eine mutigere Verkehrspolitik, die Entscheidungen trifft, nicht alle Seiten zufriedenstellen will, die die Schneid hat, den Verkehr zu beschränken, die Autobahn teurer macht und die nicht die Regierung in Rom gnädig stimmen will wegen der Konzession für die A22.

Es braucht Leute, die den Mut haben, gegen den Verkehr zu protestieren, der unser Land überrollt. Wie jetzt am 30. Mai.