Leitartikel

Die Angst vor dem Volk

Der Landtag hat die Gesetzesentwürfe zur Direkten Demokratie abgelehnt. Dabei könnte mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie stärken.

Vor ein paar Wochen kam Stephan Lausch in die Redaktion. Er war auf Propagandatour für die Direkte Demokratie. Lausch macht das seit Jahren. Sich für die Direkte Demokratie einzusetzen, das ist sein Beruf. Lausch warb für zwei Gesetzesentwürfe. Mehr und leichtere Volksabstimmungen, einfachere Unterschriftensammlung, mit einer Kommission, die bei der Zulassung von Referenden unabhängig ist.
Jetzt hat der Landtag über die zwei Gesetzesentwürfe entschieden, die Grüne und Team K in den Landtag gebracht haben. Als Lausch in der Redaktion saß, war er überzeugt: Es wird eine knappe Mehrheit dafür geben. Er meinte: SVP, Fratelli d’Italia (Galateo, Scarafoni), Forza Italia (Bianchi) würden dagegen stimmen, Landesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) und die Opposition dafür.
Er hat sich getäuscht.
Die Demokratie befindet sich zweifelsohne in einer Identitätskrise. Viele Menschen fühlen sich nicht vertreten und gehört. Sie wenden sich ab, sind wütend und erliegen den Verlockungen der Populisten, die billige Versprechungen machen.
Mittel gegen den Demokratieverdruss sind Bürgerbeteiligung und Transparenz. Etwas, das Arno Kompatscher versprochen hatte, als er Landeshauptmann wurde. Von diesem Versprechen ist nicht viel übrig geblieben. Man nehme nur die Reform der Autonomie, die Herzensangelegenheit von Kompatscher, bei der das Volk nichts mitzureden hatte.
Bürgerbeteiligung und Transparenz sind wesentliche Elemente der Demokratie. Ausbaufähig im Moment. Auch durch Volksabstimmungen. Denn da muss einerseits eine objektive Information erfolgen, andererseits müssen die Parteien ihre Standpunkte deutlich machen. Es wäre die Gelegenheit zu einer Debatte über wichtige Dinge, die alle angehen. In aller Öffentlichkeit.
Die Demokratie muss sich ändern, wenn sie bestehen will. So weitermachen wie immer, geht nicht mehr. Dann wird sie ausgehöhlt. Was die Demokratie gefährdet, sind Populismus und Gleichgültigkeit.
Die Ablehnung der Gesetzesentwürfe über Direkte Demokratie ist ein Lehrstück darüber, wie Politik funktioniert, wie schäbig sie sein kann, was Zusagen wert sind, wenn man einmal an der Macht ist, unter der Fuchtel eines größeren Koalitionspartners.
Stephan Lausch hat blauäugig darauf vertraut, dass Politiker:innen sich an ihre Versprechen halten. Denn vor den Landtagswahlen 2023 hatten acht Parteien einen Pakt für die Demokratie unterschrieben, zwei von ihnen kamen später in die Regierung, die Fratelli d’Italia und die Freiheitlichen. Die Fratelli wollten nun nichts mehr von ihrem Versprechen wissen, Ulli Mair hat die direkte Demokratie für ihr Gesetz zur Neuordnung der Ortspolizei eingetauscht. Und Thomas Widmann, früher SVP, jetzt Opposition (??), seiner alten Partei zur Mehrheit verholfen.
Es war ein unwürdiges Schauspiel, auch weil im Landtag nicht offen über die Gesetzesentwürfe geredet wurde. Dieses Schauspiel wird die Demokratie, wie sie ist, nicht stärken. Wer hat Angst, sich nicht nur alle fünf Jahre vom Volk kontrollieren zu lassen? Vor dem Volk, dessen Stimme man will?