Schubumkehr

Die Geschichte mit der Teilung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland ist für die SVP ein Desaster. Was hat die Parteispitze sich bloß dabei gedacht? von Georg Mair, Chefredakteur

Vor zwei Monaten noch konnte die SVP sich nicht genug selbst loben. Für die Autonomiereform, die sich am Ende als Reförmchen herausstellte. Die Reform, für die Landeshauptmann Arno Kompatscher sich selbst verleugnet hat (er paktierte mit Fratelli d’Italia und Lega), sollte die Kehrtwende für die Partei sein. Für eine Partei, die nicht mehr recht weiß, was sie sein will und was sie will.
Die SVP versinkt zwar nicht im Elend wie die Brüder und Schwestern von CDU oder ÖVP. Aber so dick wie früher hat man es nicht mehr: Also braucht man einen Erfolg, der zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl der Partei einen Schub gibt. Die Partei meint ja immer noch, sie sei so mächtig wie einst.
Jetzt hat sich das Rückenwindchen, das die SVP von der Autonomiereform mitgenommen hat, schon wieder gelegt. Der Grund: die Zerstückelung des Senats-Wahlkreises Bozen-Unterland. Die einen dürfen bleiben, die anderen müssten mit den Meranern ihren Senator wählen. Alles Teil einer großen Reform des Wahlrechts, gewollt von Alessandro Urzì, Kammerabgeordneter der Fratelli d’Italia (gewählt in Vicenza). Ein schlauer Zug. Seine Absicht: In diesem Wahlkreis einem Kandidaten italienischer Sprache einen Sitz zu sichern. Am besten von seiner Partei. Südtirol ist bei Parlamentswahlen ja nach SVP-Bezirken eingeteilt: Ganz so, als müsste ein Parlamentarier in Rom seinen Hof vertreten – und nicht Südtirol und alle Südtiroler:innen und noch mehr, Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, also für ganz Italien.
Die SVP tat, was sie immer tut: Sie entschied pragmatisch und durchaus rational, nach dem, was ihr den größten Nutzen bringt. Die Gegenleistung wäre die Absicherung der drei Abgeordneten in der Kammer gewesen. Doch die Partei, vor allem Obmann Dieter Steger und Sekretär Harald Stauder, hat in diesem Fall eines nicht beachtet: die Gefühle der SVP-Mitglieder, den Bauch der Unterlandler, die sagten, so könnt ihr nicht mit uns umgehen (siehe Titelgeschichte in diesem Heft).
Was losbrach, war ein Gefühlssturm, geschickt geschürt von den Schützen, der politischen Opposition und einem Polit-Haudegen wie Oskar Peterlini, der das Unterland schon einmal in Rom vertreten hat, als SVPler, und der seine Partei gern piesackt. Hat er den Marsch durch die parlamentarischen Institutionen wirklich hinter sich?
Die Geschichte mit dem Senatswahlkreis hat zwei Seiten. Es ist einerseits eine nachvollziehbare Entscheidung, weil sie der SVP zwei Senatoren und drei Abgeordnete sichert. Und sie ist anderer­seits ein kommunikatives (und politisches) Desaster, vor allem für den Parteiobmann und den Parteisekretär. Wie kann man bloß meinen, man müsse mit der eigenen Partei vor so einer Entscheidung nicht reden, die Leute nicht informieren? Der Satz von Parteisekretär Harald Stauder, man werde im Parteiausschuss (am Montag, den 24. August) „Informationen aus erster Hand“ liefern, ist verräterisch. Das heißt, man hat die Infos vorher nicht geliefert. Jetzt versucht die Parteispitze hektisch-reuig zurückzurudern.
So darf man heute Politik nicht mehr machen: im Hinterzimmer, an den Leuten vorbei, über die Köpfe der Leute hinweg. So gibt man nicht der eigenen Partei einen Schub, sondern der Politikverdrossenheit. 

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