Leitartikel

Kompatscher und die Populisten

Der Landeshauptmann will jetzt die rechten Populisten bekämpfen. Aber dafür müsste seine Partei viel lauter und entschlossener sein.

Wofür oder wogegen Landeshauptmann Arno Kompatscher schon gekämpft hat: für Transparenz, für Nachhaltigkeit, für die Autonomie. Er war damit mehr oder weniger erfolgreich (Autonomie) oder er hat das Thema vergessen (Nachhaltigkeit, Schutz des Klimas).
Jetzt hat er den Kampf gegen den Populismus angekündigt, beim europäischen Forum in Alpbach machte das Thema einen Großteil seiner Rede aus. Er kann mit Populisten die Südtiroler Freiheit gemeint haben, die eng mit der AfD (in Teilen rechtsextrem) verbunden ist, oder die FPÖ (mit der freilich die ÖVP, Kompatschers christliche Brüder und Schwestern in Österreich, in fünf Bundesländern regiert).
Hat er mit Populisten etwa auch seine Bündnispartner gemeint, die Fratelli d’Italia, die Lega, die Partner, mit denen er 2024 die neue Landesregierung gebildet hat? Oder die Freiheitlichen, ebenfalls Mitglied der Regierung: Ulli Mair amtiert als Landesrätin, Parteiobmann Roland Stauder revitalisiert die alten populistischen Positionen.
Das ist der Widerspruch des Arno Kompatscher, wenn er davon redet, den Populismus eindämmen zu wollen. Erstens hat er sich mit den Leuten eingelassen, die er jetzt bekämpfen will. Zweitens liebäugeln Teile seiner Partei mit Fratelli d’Italia, Lega, vertreten in Sachen Migration oder Sicherheit Ansichten wie andere Rechtspopulisten auch. Würde die SVP nie im Leben eine Koalition mit der AfD eingehen, pragmatisch wie sie ist?
Kompatscher hat die Regierungsbildung mit den in Teilen rechtsextremen Fratelli und der in Teilen rechtsextremen Lega mit der Autonomiereform begründet. Fratelli, Lega und Forza Italia regieren schließlich in Rom. Er muss gewusst haben, dass Fratelli und Lega ins Rechtsextreme ausfransen, dass sie (so wie die Südtiroler Freiheit) keine Berührungsängste zu Rechtsextremen haben und sie regelmäßig offiziell und inoffiziell treffen.
Wie also den Rechtspopulismus bekämpfen, um ihn nicht Rechtsextremismus zu nennen? Es ist bestimmt so, dass die Rechts-Kameraden Kompatscher nicht geheuer sind, dass er ihnen in tiefer politischer Abneigung verbunden ist, er sie bekämpfen will. Aber wie will er das machen, wenn er mit ihnen regiert? Welche Mittel hat er dagegen?
Im Streitgespräch mit Stefan Perini für die Titelgeschichte in diesem Heft (ab Seite 26) sagt Kompatscher: „Ich bin nur noch zweieinhalb Jahre im Amt und werde weiterhin alles dafür tun, um Ungleichheit zu vermindern und Populisten zu verhindern.“
Chancengleichheit ist, neben Einkommen, sozialer Versorgung, Infrastruktur, Schule, ein springender Punkt im Kampf gegen rechts. Um den Leuten das Gefühl zu geben, dass sie nicht abgehängt werden. In Südtirol kann das schnell der Fall sein, bei Einkommen, die mit den Lebenshaltungskosten nicht mithalten können, mit Löhnen, die nicht steigen oder nicht angemessen sind, mit Entscheidungen, die von den Lobbys bestimmt werden.
Wenn Arno Kompatscher und die SVP ernst nehmen, was er in Alpbach gesagt hat, muss die Partei sich nach den Wahlen 2028 neue Regierungspartner suchen. Und jetzt? Jetzt müsste sie die Machenschaften von Knoll, JWA und Co. viel lauter und entschlossener bekämpfen.