Leitartikel

Der Auto-Populismus

Die Abschaffung der Autosteuer ist ökonomisch und ökologisch unsinnig. Sie zeigt bloß, wie kurzfristig-populistisch Regierungen heute denken.

Wenn es ums Auto geht, machen Regierungen gerne Geschenke. Sie heben Geschwindigkeitskontrollen auf, verbreitern Autobahnen, bauen teure Tunnels, lassen die Porsches über Pässe rasen. Die rechte Regierung in Rom etwa will, dass Pkws und Lkws ungehindert zirkulieren.
Oder sie schafft die Autosteuer ab, den „bollo“, wie jetzt die Regierung Meloni. Für Fahrzeuge bis zu 80 Kilowatt (=109 PS). Es sei die „meistgehasste“ Steuer in Italien, ließ die Regierungschefin verlauten. Verständlich, denn diese Steuer lässt sich nicht so leicht hinterziehen.
Die Regierung tat es jetzt, ein Jahr (oder ein halbes) vor den Parlamentswahlen. So konnte sie das Wahlgeschenk (siehe auch Artikel auf Seite 33) als „strukturelle“ Maßnahme tarnen. Schließlich befindet sich die Rechts-rechts-Koalition in Nöten, weil ihnen der Futuro-Nazionale-General Vannacci ganz rechts draußen das Wasser abgräbt.
Autofahrer und ihre Verbände sind eine Lobby. Wenn sie protestieren, reagieren italienische Regierungen willfährig, auch die linken. Italien ist ein autozentristisches Land.
Der Staat lässt sich die Abschaffung der Autosteuer 2,3 Milliarden Euro im Jahr kosten: Man hat es ja. Es werden bestimmt weitere Maßnahmen folgen, etwa die Reduzierung der höheren Steuer für Luxusautos. Dann haben auch die mehr, die schon mehr haben. Man verpulvert Geld für eine ineffiziente Maßnahme, so wie man gerade Geld verbrennt mit der Stützung der Benzinpreise. Und begünstigt damit die Fahrt mit dem Auto. Damit sei, um Gottes willen, nichts gegen die gesagt, die ihr Fahrzeug wirklich brauchen.
Die Rechten lassen gerne frei fahren, ungeachtet der Belastungen für Mensch und Natur. Geht es nach Verkehrsminister Matteo Salvini, dürfen über den Brenner alle Tag und Nacht fahren. Er hat wegen der Verkehrsbeschränkungen, guter Nachbar, der er ist, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Südtirol, das gerade seine Autonomie restauriert hat, ist in diesem Fall ganz Italien, sehr unautonom. Es schafft, so hat es der Landeshauptmann schon verkündet, ebenfalls die Autosteuer ab. Und verzichtet damit auch auf viel Geld. Man bekommt es ja vom Staat wieder zurück, der es sich wiederum irgendwie von den Wiederaufbau-Geldern der EU (PNNR) holen will.
Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, bringt die Leute dazu, sich ins Auto zu setzen, statt die Öffis zu nutzen, begünstigt fossile Brennstoffe (die angesichts der Weltlage unweigerlich teurer werden), zerstört die Natur, heizt die Welt auf. Wenn man das Geld schon hat, warum investiert man die Milliarden (Staat) und die Millionen (Land) nicht in den Ausbau von sauberen Energien, in energetische Sanierung, warum schenkt man nicht allen Menschen im Land einen Südtirol Pass – nicht nur den öffentlich Bediensteten –, warum bringt man nicht endlich die Öffis zum Laufen, wie die Vinschgerbahn, deren Elektrifizierung im Schneckentempo vorangeht.
Was man an der Abschaffung des „Bollo“ sieht: wie kurzsichtig-populistisch die Politik denkt. Es geht um das eigene politische Überleben, die Wiederwahl – und nicht um das Wohl künftiger Generationen.