Leitartikel

Armut ist (k)eine Schande

 

Südtirols Wirtschaft ist stark, aber vielen Menschen geht es nicht gut. Das ist keine gute Nachricht für eine Demokratie.

Armut ist eine Schande. Nicht für die Menschen, die davon betroffen sind, sondern für die Gesellschaft. Und für die Politik. Genauer gesagt für die, die regieren. 40.000 Menschen, sagt Stefan Perini, Leiter des Arbeitsförderungsinstitutes Afi, seien in Südtirol „armutsgefährdet“. Was heißt das? Diese Menschen verfügen über höchstens 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, also maximal über circa 20.000 Euro brutto im Jahr. Das Durchschnittseinkommen liegt in der Privatwirtschaft in Südtirol bei 33.000 Euro brutto. Wie kann man bloß mit 20.000 Euro brutto im Jahr leben? Bei einer Inflation von 25 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Essen, schlafen, für die Kinder sorgen. An Ausgehen, Kultur oder gar Urlaub ist da sowieso nicht zu denken. Ein niedriges Einkommen reduziert das soziale Leben. Armut macht auch einsam.
Südtirol ist ein wohlhabendes Land. Dem Land geht es gut (der Landeshaushalt umfasst 12 Milliarden Euro), der Wirtschaft auch. So hat es das Wirtschaftsbarometer der ff, die Top 300, ergeben. Die Unternehmen wachsen, machen weniger Gewinn, verfügen über viel Eigenkapital.
Wie also kann es sein, dass so viele Menschen in Südtirol arm oder von Armut bedroht sind? Eine wissenschaftliche Antwort darauf gibt es nicht.
Das soziale Netz in Südtirol ist weit gespannt. Und komplex. Wer etwas will, muss sich anstellen, ausbreiten, was er hat. Das Netz stützt die schlechten Einkommen in einigen Sektoren, die niedrigen Einstiegsgehälter.
Sozialleistungen dämpfen nachweislich die Armut. Aber sie helfen nicht strukturell, also dauerhaft, die Armut zu verhindern. Sie dürfen kein Ersatz für schlechte Gehälter und Löhne sein. Das weiß auch Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Streitgespräch mit Stefan Perini für ff 36/26 meinte er, „unsere Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantworten kann“. Soziale Gerechtigkeit ist das beste Gegenmittel gegen den grassierenden Populismus. Das müssten auch Unternehmer wissen.
Armut verhindern, soziale Gerechtigkeit schaffen, heißt, mehr vom Gewinn mit den Arbeitnehmer:innen zu teilen. Das Land hat das schon getan, mit Inflationsanpassung und Lohnerhöhung für sein Personal. Lehrpersonen haben jetzt insgesamt 800 Euro brutto mehr im Monat auf dem Konto.
Das ist ein starkes Zeichen. Welche Zeichen sendet die Privatwirtschaft aus? Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren viel ins Personal investiert, die Personalkosten sind stark gestiegen, man kümmert sich um die Leute. Südtirols Wirtschaft ist stark und innovativ. Doch woher kommt dann Armut?
Ein politisches Zeichen wäre es bestimmt, die Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer, der Irap, von Betriebsabkommen abhängig zu machen. Und als Land nicht selbst die Löhne zu drücken, indem man Dienste auslagert, zu Bedingungen, die nur eine miese Bezahlung zulassen.
Armut, und die Wut, die ihr folgt, bereitet den Boden für einen rechten und rechtsextremen Populismus bereitet, der unsere Demokratie – und die Wirtschaft – gefährdet. Wir müssen gemeinsam schauen, dass unserer Demokratie nicht zerstört wird.

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