Leitartikel

Die Mahnung an die Mächtigen

Protest gehört zur Demokratie. Er macht eine Gesellschaft lebendig. Und verurteilt sich selbst, wenn er in Gewalt ausartet. von Georg Mair, Chefredakteur

Der Ernstfall wurde herbeigeredet. Und ist dann nicht eingetreten. Es war ruhig in Bozen am Wochenende. Keine Demo, keine Ausschreitungen, keine demolierten Auslagen, keine Plünderungen.
In vielen Städten gibt es jetzt Protest gegen vieles. Wegen der Schule, der Lebensbedingungen, der Armut, gegen Israel und für Pälastina oder den Weltfrieden. Oder einfach nur so, weil eine Demo für einige Stunden ein Zuhause ist, die Leere füllt, die Unzufriedenheit stillt. Eine Minderheit nutzt den Protest, um zu zerstören.
In Bozen demonstrierten, den fantasievollen Warnungen zum Trotz, am Wochenende nur die Ordnungshüter.
Am Samstag noch hatte der Kaufmann Thomas Rizzolli, einer der Lautsprecher der Bozner Laubenkönige, vorsorglich den Einsatz des Militärs gefordert. Und Heinz Peter Hager, der Schattenkönig im Waltherpark, hatte verkündet, die Anwälte seines Einkaufsimperiums seien schon in Alarmbereitschaft. Die Medien bildeten für beide ein Sprachrohr. Wenigstens verbal war der gewalttätige Protest schon in der Stadt.
Damit sät man Misstrauen gegen den Protest, auch gegen den friedlichen. Freilich, die große Demo gegen alles, und für nichts, ist für das kommende Wochenende angekündigt. Wer dort randaliert, schadet berechtigten Anliegen, macht es Kritikern leicht, den ganzen Aufstand als gewalttätig zu markieren. Und damit abzutun.
Die Ausschreitungen in anderen Städten, in Mailand oder Paris, sind willkommener Anlass, den Protest zu denunzieren oder schnell wieder abzuwürgen, ihn schon im Vorhinein als gewalttätig zu brandmarken. Das zeigt, wie schwer wir uns mit Protest tun. Aber Demos, mögen sie uns passen oder nicht, gehören zur Demokratie.
Es gibt zwei Arten, damit umzugehen. Erstens den Protest ernst zu nehmen. Denn er zeigt ein gesellschaftliches Unbehagen. Menschen, vor allem junge, fühlen sich von dieser Politik und Gesellschaft nicht wahrgenommen, viele Menschen sehen, wie sie immer mehr abgehängt werden, die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht, Chancen schwinden. Die, die regieren, tun sich schwer, einen Dialog zu eröffnen.
Um in einen Dialog zu treten, muss der Protest freilich friedlich sein. Die Leute, die in Paris oder Mailand Polizisten angreifen, Geschäfte plündern, Autos in Brand stecken, wollen nicht reden, haben kein politisches Ziel. Es ist Gewalt um der Gewalt willen oder einfach, um zu stehlen.
Es gibt nichts, was Gewalt entschuldigt. Das muss auch die Linke verstehen. Man kann für Gewalt Gründe finden, aber keine Rechtfertigung.
Vor allem rechte und rechtsextreme Regierungen tun sich schwer, mit Demonstrierenden in Dialog zu treten. Die andere Art, die autoritäre, mit Protest umzugehen, ist also Repression, Verschärfung der Gesetze, großes Polizeiaufgebot, Einsatz des Militärs, Abschreckung, Hausdurchsuchungen wie in Italien. Anstatt geduldiges Reden, Überzeugen, soziale Arbeit, Sozialstaat, Schulreform. Politische Antworten also, die immer nur Reformen sein können, aber nie Revolution.
Es sind unsichere Zeiten. Man sieht, dass wenig genügt, um Funken in einen Brand umschlagen zu lassen. Es ist nicht geholfen, wenn man den Teufel an die Wand malt, es ist auch nicht geholfen, wenn man die Brände weiter anfacht. Alle müssen sich im Zaum halten, die Demonstrierenden, die Polizei, die Politik. Was nicht hilft, ist Gewalt.