Leitartikel

Reden ist das erste Gebot

Kein Schweigen, keine Verharmlosung mehr: Politik und Gesellschaft in Südtirol müssen entschlossener gegen Rechtsextreme vorgehen. von Georg Mair, Chefredakteur

Die extreme Rechte in Südtirol unterscheidet nur eines: die Sprache. Was sie vereint, sind Ausländerhass und Rassismus, das heißt der Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen oder Religionen. Vereint marschierten italienische und deutsche Rechtsextreme etwa bei der Remigrations-Demo in Bozen im Frühjahr.
Remigration ist ein verharmlosendes Wort für Deportation von Migranten.
Einer der Propagandisten dieser Idee ist der Österreicher Martin Sellner, ein moderner Faschist mit guten Verbindungen zu Südtirol. Jürgen Wirth Anderlan oder Vertreter der Südtiroler Freiheit haben keine Berührungsängste mit Sellner. Eine der Verschwörungstheorien, die in rechtsextremen Kreisen kursiert, ist die vom „großen Bevölkerungsaustausch“. Man findet sie auch bei den Fratelli d’Italia, der Partei, die in der Landesregierung sitzt.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Hetze, Hass gegen Migranten: Die Antwort von Gesellschaft und Politik in Südtirol darauf ist viel zu leise, der Umgang mit den Behörden damit kulant.
In Südtirol darf man offen für Remigration werben, wie die „Junge Aktion“ (eine Gruppe von Rechtsextremen mit Basis im Pustertal) unlängst in Bruneck (siehe Artikel ab Seite 28). Sie sammelt Unterschriften für „Save Europe“, einer rechtsextremen europäischen Bürgerinitiative, die offen für Remigration eintritt. Die EU-Kommission hat sich geweigert, die Initiative anzuerkennen – sie sei unvereinbar mit den Werten der europäischen Gemeinschaft (auch wenn die EU Menschenwürde einer plakativen Abschiebepolitik opfert).
Gegen die Unterschriftensammlung in Bruneck hat sich Anna Kofler in einem offenen Brief gewehrt. Das ist mutig, denn die Hasskommentare in den sozialen Medien lassen bestimmt nicht lange auf sich warten. Kofler ist mit einem Mann aus Afrika verheiratet und hat mit ihm zwei Kinder. Sie hat zu den Leuten, die in Bruneck die Petition unterschrieben haben, gesagt: „Wollt ihr, dass auch mein Mann und meine Kinder deportiert werden?“ Sie erlebt den Rassismus am eigenen Leib, ist aus dem Ausland nach Südtirol zurückgekommen, ganz im Sinne der Landesregierung und der Wirtschaft. Sie sagt: „Hätte ich Mann und Kinder am Brenner zurücklassen sollen?“
Landesregierung und Wirtschaft sollten den Brief von Kofler offensiv unterstützen, bisher hat sich nur Bildungslandesrat Philipp Achammer zu Wort gemeldet. Was ist mit den anderen, was ist mit der SVP? Der Landessekretär der SVP, Harald Stauder, äußert sich erst auf Nachfrage der ff: nicht vereinbar mit den Grundwerten der EU. Auch der Brunecker Bürgermeister und eine Stadträtin haben sich nach längerem Überlegen geäußert. Oft ist die Gegenrede lau: Man denke daran, was der Kalterer Bürgermeister Christoph Pillon zu rechtsextremen Jugendlichen in seinem Dorf zu sagen hatte.
Mit Schweigen übergangen wird auch ein Gastkommentar von Anna Scarafoni im Alto Adige, sie ist Landtagsabgeordnete der Fratelli d’Italia. Das Blatt aus dem Athesia-Konzern hat den Kommentar ungerührt abgedruckt. Dabei ist der Kommentar Hetze: Sie kassieren ab, hassen uns, sind Invasoren, haben uns den Krieg erklärt, heißt es darin faktenfrei über Migranten.
Was denkt die SVP darüber? Nichts. Harald Stauder will den Kommentar der Koalitionskollegin Scarafoni nicht kommentieren. Aber Hetze und Rassismus bekämpft man nicht mit Schweigen.