Die eingegipste Demokratie
Die Südtiroler Volkspartei dreht sich in Rom das Wahlrecht für die Parlamentswahlen zu ihren Gunsten. Keine Chance für die Opposition. Dabei hatte sie vor den Landtagswahlen doch eines versprochen: mehr Demokratie.
Aus ff 23 vom Donnerstag, den 08. Juni 2017
Autonomie – Streitbeilegung 1992: (lp) Wie hat sich die Südtiroler Autonomie in den vergangenen 25 Jahren entwickelt? Zwei Rechtsprofessoren der Universität Innsbruck haben diese Frage beantwortet – auf 600 Seiten. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht und Völkerrecht und Esther Happacher vom Institut für Italienisches Recht haben völkerrechtliche Grundlagen analysiert, den Pariser Vertrag, die 137 Paket-Maßnahmen und die Streitbeilegungserklärung von 1992.
Was sie herausgefunden haben, ist wenig überraschend. In einigen Bereichen gibt es keine
Die Südtiroler Volkspartei dreht sich in Rom das Wahlrecht für die Parlamentswahlen zu ihren Gunsten. Keine Chance für die Opposition. Dabei hatte sie vor den Landtagswahlen doch eines versprochen: mehr Demokratie.
ff 21/17 über Feuerwehrhalle, Bibliothek und Rathaussanierung in Tscherms
Literatur: (gm) „dissidenten kann ich sowieso nicht leiden aber ich bin tiroler dissident geworden & und bleibe mit mut Zorn ...
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