Panorama

Würdeloses Papier

Aus ff 26 vom Donnerstag, den 29. Juni 2017

Oswald Schiefer: „Wir haben nur eine Tautologie gestrichen.“ © Alexander Alber

SVP und Flüchtlinge: (ar) Unter dem Titel „10 Punkte zur Flüchtlingspolitik“ beschloss die SVP am vergangenen Montag ein rechtlich nicht bindendes Grundsatzpapier. Darin enthalten: Prinzipien für den Umgang mit Asylwerbern, die von „Humanität und Rechtsstaatlichkeit“ geprägt sind. Nicht in den finalen Text schaffte es hingegen die „Menschenwürde“. Als dritte Maxime war sie in dem ursprünglichen Papier, das in der Parteileitung diskutiert wurde und ff vorliegt, noch enthalten – fiel dann aber der Parteilogik zum Opfer.
Vor allem die konservative

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