Panorama

Eindeutige Signale

Aus ff 27 vom Donnerstag, den 06. Juli 2017

Protest gegen Grenzkontrollen
Effektive Maßnahme oder Verletzung der Solidaritätsregel? Nach den Protesten im April 2016 (im Bild) will die österreichische Regierung jetzt mit den Grenzkontrollen am Brenner Ernst machen. © APA
 

Migration – Kontrollen am Brenner: (nd) Die Ankündigung des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, die Grenzkontrollen am Brenner zu aktivieren und auch das Heer einzusetzen, hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Die italienische Regierung hat den österreichischen Botschafter in Rom René Pollitzer zum Rapport gebeten. Marina Berlinghieri, EU-Beauftragte des Partito Democratico, forderte die Einleitung eines Verfahrens gegen Österreich durch die EU-Kommission: Mit den Grenzkontrollen „verletzt Österreich jegliche europäische ...

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