Mitbestimmmung
Was macht der Landtag mit dem Gesetzentwurf zur direkten Demokratie?
Panorama
Pöders Frontalangriff
Aus ff 08 vom Donnerstag, den 22. Februar 2018
Impfen: (nd) Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion Andreas Pöder hat in seiner Kampagne gegen die Impfpflicht jetzt auch die Justiz eingeschaltet: Er hat bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen die seiner Meinung nach „illegale Impfkampagne der Landesregierung“ eingereicht. Pöder: „Schael und Stocker verstoßen mit ihrer 150.000 Euro teuren Kampagne gleich mehrfach gegen das Gesetz. Wir werden diesen mit öffentlichen Geldern finanzierten Gesetzesbruch nicht hinnehmen.“
Pöder argumentiert, dass gemäß italienischen und EU-Gesetzen
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