Panorama

Außer Spesen nichts gewesen

Aus ff 23 vom Donnerstag, den 07. Juni 2018

Franz Pahl
Franz Pahl, Ex-Landtagsabgeordneter der SVP und Sprecher der Vereinigung der ehemaligen Mandatare: „Das alles kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.“ © Alexander Alber
 

Politrentenskandal – Kompatschers Reformgesetz: (doc) „Die Region“, sagt Franz Pahl, „hat bis jetzt nichts erreicht, sondern alle bisherigen gerichtlichen Schritte verloren.“ Sie habe lediglich vermocht, die Klärung des Rechtsstreites um ein weiteres Jahr zu verzögern. Und zwar durch ihre Weigerung, den Rechtsstreit vor dem Zivilgericht und nicht vor dem Rechnungshof auszutragen.
Auch die beiden jüngsten Urteile in der Sache, vom 21. und 30. Mai 2018, gingen zu Ungunsten der Region aus. Richter Massimo ­Morandini verwies die Fälle von Siegfried Brugger, ...

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