Panorama

Schwergeburt Direktdemokratie

Aus ff 30 vom Donnerstag, den 26. Juli 2018

Landtag
Die anstehende Landtagswahl wirft bereits ihre Schatten auf die Debatte: Der Landtag befasst sich mit dem Gesetz zur direkten Demokratie. © Alexander Alber
 

Mitbestimmung (nd) Es gibt wenige Gesetze, bei denen sich dermaßen die Geister scheiden wie beim „Gesetz für mehr Demokratie“. Da sind die Vorstellungen der Einbringer rund um den Südtiroler Pionier der direkten Demokratie Stephan Lausch. Da sind die weicheren Vorstellungen von Brigitte Foppa, Magdalena Amhof und Sepp Noggler: Die Grüne und die beiden SVP-Politiker haben in einer Roadshow landesweit Versammlungen abgehalten und dabei eine gemeinsame Linie zwischen den Fronten gesucht. Das Ergebnis der Bemühungen mündete in einer Gesetzesvorlage, die dann ...

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