Für die Obergrenze
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Panorama
Wir geben Gas
Aus ff 32 vom Donnerstag, den 09. August 2018
Glosse: Ende Juli haben die Direktdemokraten im Landtag einen großartigen Sieg errungen. Ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung wurde beschlossen, alle waren dafür. Außer die vermeintlichen Nörgler halt. Die Initiative für mehr Demokratie jubilierte: „Nun herrschen klare und demokratische Verhältnisse“. Im neuen Gesetz sei alles dabei, das Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal gewissermaßen. Das Volk könne nun frei entscheiden, ob es ein neues Gesetz wolle oder ob es ein vom Landtag beschlossenes Gesetz
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