Liebe SVP, zeig Haltung!
Die SVP hätte Gelegenheit, bei den Koalitionsverhandlungen ein Zeichen zu setzen: gegen faschistoide Politik, gegen rassistische Parolen, gegen Angstmacherei.
Aus ff 45 vom Donnerstag, den 08. November 2018
Gericht – Verjährungen: (doc) Die Zahlen sind beeindruckend: 219.000 waren es 2004, 113.000 im Jahr 2012 und 145.000 im Jahr 2016. Das sind die Gerichtsfälle, die in Italien jedes Jahr wegen Verjährung archiviert werden müssen. Das heißt, die Angeklagten werden zwar nicht freigesprochen – aber auch nicht bestraft. Die Verfahren werden beendet und ad acta gelegt. Vizepremier Luigi Di Maio bezeichnet die Verjährungsregeln in Italien als einzigartig in Europa. Während eines laufenden Prozesses wird in den meisten anderen zivilisierten Ländern die Verjährung
Die SVP hätte Gelegenheit, bei den Koalitionsverhandlungen ein Zeichen zu setzen: gegen faschistoide Politik, gegen rassistische Parolen, gegen Angstmacherei.
Franz Locher möchte Landesrat werden. Das wird schwierig – auch weil er seine Gemeinde in einen Rechtsstreit gegen die Landesregierung getrieben hat.
Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg mit der Niederlage Österreichs. Südtirol wurde von italienischen Truppen besetzt und später von Italien annektiert. Das Kriegsende und wie das Ereignis Südtirol bis heute prägt.
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