BrüsselMonster
EU-Kolumne von Katharina Tschurtschenthaler: Im EU-Shop unweit des Europäischen Parlaments herrscht selten Hochkonjunktur. Blaue ...
Aus ff 08 vom Donnerstag, den 21. Februar 2019
Italien: (nd) Die Regierung stand auf der Kippe. Anlass war ein „Referendum“ des Movimento 5 Stelle über Matteo Salvini: Die Mitglieder waren aufgefordert, darüber abzustimmen, ob die Immunität des Innenministers aufgehoben werden soll, damit er wegen des Flüchtlingsschiffs „Diciotti“ vor Gericht gestellt werden kann. Salvini hatte sich geweigert, das Schiff anlegen zu lassen, die Staatsanwaltschaft klagte wegen Freiheitsberaubung.
Pikant: Während die SVP-Senatoren Dieter Steger und Meinhard Durnwalder sich hinter Salvini stellten (er habe im
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