Aus ff 08 vom Donnerstag, den 21. Februar 2019
Italien: (nd) Die Regierung stand auf der Kippe. Anlass war ein „Referendum“ des Movimento 5 Stelle über Matteo Salvini: Die Mitglieder waren aufgefordert, darüber abzustimmen, ob die Immunität des Innenministers aufgehoben werden soll, damit er wegen des Flüchtlingsschiffs „Diciotti“ vor Gericht gestellt werden kann. Salvini hatte sich geweigert, das Schiff anlegen zu lassen, die Staatsanwaltschaft klagte wegen Freiheitsberaubung.
Pikant: Während die SVP-Senatoren Dieter Steger und Meinhard Durnwalder sich hinter Salvini stellten (er habe im
Der Fall Masocco zeigt, wie schnell wir ins Fettnäpfchen der Feindbilder tappen: „Die sind alle so.“ Wenn dem so wäre, hätten Populisten recht. Klüger ist es, sich daran zu erinnern, dass jeder für seine Vergehen selbst verantwortlich ist.
SVP-Landessekretär: (nd) Florian Premstaller ist 28 Jahre jung, Rechtsanwalt und Sarner. Politisch in Erscheinung getreten ist er ...
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