Märchen für die Massen
Wir wollen die Macht mit den Bürgern teilen, versprechen die Politiker. Aber ist Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt? Das Fallbeispiel Naturns.
Aus ff 13 vom Donnerstag, den 28. März 2019
EU – Urheberrecht: (ar) Europa kriegt ein neues Urheberrecht. Trotz Demonstrationen, PR-Schlachten und Lobby-Vorwürfen stimmte das EU-Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für die Reform, die geistiges Eigentum im Internet schützen soll. Befürworter hoffen auf Geld von Google, Gegner fürchten digitale Zensurmaschinen, die nicht unterscheiden zwischen Diebstahl und Satire.
Und dann ist da noch Herbert Dorfmann. Er werde Artikel 15 und 17, gegen die in den letzten Wochen protestiert wurde, keinesfalls zustimmen, hatte der Europaparlamentarier der SVP noch
Wir wollen die Macht mit den Bürgern teilen, versprechen die Politiker. Aber ist Bürgerbeteiligung nur ein Feigenblatt? Das Fallbeispiel Naturns.
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