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Panorama

Kontrolle ist besser

Aus ff 12 vom Donnerstag, den 19. März 2020

Coronavirus – Sicherheit: (aw) „Es sind noch zu viele Leute unterwegs“, ärgert sich eine Stadtpolizistin, während sie durch die Bozner Lauben geht. Carabinieri, Polizei und Ortspolizei kontrollieren die Eigenerklärung, die jeder ausgefüllt bei sich tragen muss.

Seit Dienstag gibt es eine neue Version: nicht nur der Grund der Bewegung wie Arbeit, Einkauf oder Gang zum Arzt muss erklärt werden, man bestätigt auch, sich nicht in Quarantäne zu befinden.

Wer eine Falscherklärung abgibt, verletzt Artikel 650 des Strafgesetzbuches – Nichtbefolgung einer behördlichen Verfügung. Anzeigen hat es in Südtirol bereits gegeben, informiert Giorgio Augusto Porroni von der Quästur. Künftig sollen die Ordnungskräfte überprüfen, wer sich in Quarantäne befindet. Auf ff-Nachfrage, ob die Weitergabe dieser Daten rechtlich abgesichert sei, antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Das dient dem Schutz der Allgemeinheit.“ Die Stadtpolizistin sieht das genauso und fügt hinzu: „Die Daten haben wir aber noch nicht bekommen.“

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