„Bitte verschieben!“

Raumordnung – Neues Gesetz: (doc) Gegenüber ff (14/2020) war sich Maria Hochgruber Kuenzer noch sicher gewesen: „Stand heute werden wir das Gesetz nicht verschieben.“ Die Landesrätin für Urbanistik möchte mit dem lange angekündigten Gesetz für Raum und Landschaft am 1. Juli starten. Coronavirus hin oder her. Doch dagegen regt sich Widerstand. „Wollen wir der Bauwirtschaft den Todesstoß versetzen?“, fragen zum Beispiel provokant Paul Köllensperger und Peter Faistnauer. Die Abgeordneten des Team K fordern, das Gesetz auf nächstes Jahr – oder noch besser auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.

Ins Feld führen sie die Gemeinden, die sich derzeit weder organisatorisch noch personell auf das Gesetz vorbereiten können. Außerdem hätten sie in der Corona-krise wohl andere Sorgen und Prioritäten. Auch die Kommissionen können sich nicht treffen.

Kalt erwischen würde es ebenso viele Bauherrn und Freiberufler. Viele von ihnen wissen nicht, ob und wie es überhaupt weitergehen soll, sie sorgen sich um ihre Zukunft. Vor diesem Hintergrund ein neues Raumordnungsgesetz einzuführen, erscheint tatsächlich wenig sinnvoll.

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