Panorama

Belassen oder einsparen?

Aus ff 38 vom Donnerstag, den 17. September 2020

Referendum
Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Anzahl der ­Parlamentarier: Ja oder nein? © ff media/Quelle: Osservatorio conti pubblici italiani
 

PARLAMENTSREFORM:

(ml) Die Frage, die es am kommenden Sonntag und Montag neben der Wahl der Gemeinderäte in der Wahlkabine zu klären gilt, lautet so: Soll das vom Parlament angenommene Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier angenommen werden?

In beiden Häusern des Parlaments gab es bereits eine Mehrheit für die Verkleinerung, doch weil Verfassungsänderungen besonderer Mechanismen bedürfen, muss zusätzlich das Wahlvolk befragt werden. Entscheidet sich die Mehrheit für ein „Ja“, kommt das Verfassungsgesetz am Ende der Legislaturperiode ...

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