Ehrlich sein reicht nicht
Landesrat Arnold Schuler ist eine der zentralen Figuren in dieser Pandemie. Wie gut ist er eigentlich?
Aus ff 24 vom Donnerstag, den 17. Juni 2021
(doc) Das Gesetz zur direkten Demokratie ist vor drei Jahren nach langem Vorlauf vom Südtiroler Landtag beschlossen worden. Seitdem kann das Volk Gesetze einführen, abschaffen, in die Wege leiten oder bestätigen. Die Mehrheit im Landtag, SVP und Lega, hat das Gesetz am Freitag vergangener Woche überarbeitet – und nach Ansicht der Opposition seiner Seele beraubt.
Es geht um die bestätigende Volksabstimmung. Mit diesem sogenannten Referendum konnten die Menschen entscheiden, ob ein vom Landtag erlassenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Ausgenommen davon waren wichtige
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