„Wir wollen mitbestimmen“

Landtag – Direkte Demokratie

(js) „Achtung Systemfehler!“ Stephan Lausch, Sprecher der Initiative für mehr Demokratie, wird deutlich: Der Landtag hat im Juni mit den Stimmen von SVP und Lega beschlossen, das Gesetz zur direkten Demokratie abzuändern. Damit würde die bestätigende Volksabstimmung abgeschafft. Das heißt, einfache Landesgesetze könnten nicht mehr einem Referendum unterzogen werden. Lausch & Co wollen das nicht hinnehmen. Nun streben sie ein Referendum an, das die Abänderung des Gesetzes zu Fall bringt. Damit wollen sie diese „unglaubliche und schamlose Beschneidung unserer