Dringende Reform

Italien – Justiz

(kp) Ohne Justizreform kein Geld aus dem Corona-Hilfs-Fonds. Das war die Bedingung, die von der EU an Italien gestellt wurde. Auch wegen dieses Drucks kommt nun nach jahrzehntelanger Diskussion ordentlich Schwung in Sachen Justizreform. Ziel der „riforma Cartabia“ – nach Justizministerin Marta Cartabia – ist die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Verfahren sollten in Zukunft in zweiter Instanz höchstens drei Jahre, in der dritten Instanz höchstens eineinhalb Jahre dauern. Nach diesen Fristen wird das Verfahren eingestellt. Ausnahmen gibt es bei schweren Verbrechen oder bei