Eine Justiz, die zu Recht verhilft
Die Justizreform der Regierung Draghi ist ein erster Schritt. Dabei darf es nicht bleiben. Ohne funktionierende Justiz gibt es keine funktionierende Demokratie.
Aus ff 32 vom Donnerstag, den 12. August 2021
(kp) Die Kritik am Raumordnungsgesetz reißt seit seinem Inkrafttreten vor einem Jahr nicht ab. Auch der Algunder Bauamtsleiter Egon Raffeiner kritisiert die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer in einem Brief, der ff vorliegt. Ihr sei die Tragweite der Schlüsselposition der Bauamtsleiter zur Umsetzung des Landesgesetzes nicht bewusst: „Wir Gemeindetechniker wurden mit 1. Juli 2020 zu Leitern der Servicestelle ernannt, die wirtschaftliche Zuerkennung ist bis dato bei den meisten unserer Kollegen nicht erfolgt.“ Und weiter: „Wir müssen feststellen, dass Sie
Die Justizreform der Regierung Draghi ist ein erster Schritt. Dabei darf es nicht bleiben. Ohne funktionierende Justiz gibt es keine funktionierende Demokratie.
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