„Es ist Alarm zu schlagen!“
Die Initative für direkte Demokratie wehrt sich dagegen, dass einfache Landesgesetze nicht mehr einem Referendum unterzogen werden können. Ein Gastkommentar.
Aus ff 34 vom Donnerstag, den 26. August 2021
Entwicklungshilfe: (lp) Im Jahresprogramm für die Südtiroler Entwicklungszusammenarbeit wurden auch heuer wieder die zur Verfügung stehenden Mittel für die Entwicklungshilfe vorgestellt. Bereits im Jahre 2020 betrugen die verfügbaren Mittel für Länder in Not nur 3,1 Millionen Euro – deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Auch die 3,2 Millionen Euro im Jahr 2021 mögen da kein Trost sein. Von einer Entwicklungshilfe, die mindestens 0,2 Prozent Prozent des Bruttoinlandproduktes beträgt – angepeilt wären 0,7 -Prozent – ist Südtirol also noch weit entfernt.
Die Initative für direkte Demokratie wehrt sich dagegen, dass einfache Landesgesetze nicht mehr einem Referendum unterzogen werden können. Ein Gastkommentar.
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