Durnwalder gegen Italien
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wurde Luis Durnwalder im Sonderfonds-Prozess verurteilt. Nun hat der Altlandeshauptmann Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Er sieht sich als Justizopfer.
Aus ff 12 vom Donnerstag, den 24. März 2022
(nd) Die Treibstoffpreise sind derzeit vermutlich Thema Nummer eins an Südtirols Gasthaustresen – mehr noch als der Krieg in der Ukraine. Die Freiheitlichen haben reagiert: Mit einem Beschlussantrag versuchen sie, die Themenhoheit zu erobern. Andreas Leiter Reber und Uli Mair wollen die Landesregierung verpflichten, „den gesetzgeberischen Spielraum des Landes Südtirol zu nutzen und die Reduzierung der Abgabenlast auf Treibstoffe auf dem ganzen Landesgebiet vorzunehmen“.
Der Spielraum ist freilich ein kleiner. Der Vorschlag der Blauen: Da Steuersenkungen und Akzisen in die
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wurde Luis Durnwalder im Sonderfonds-Prozess verurteilt. Nun hat der Altlandeshauptmann Beschwerde gegen das Urteil eingelegt. Er sieht sich als Justizopfer.
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