Amtsmissbrauch
Wieso die SVP nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Gemeinden ein Problem hat
Panorama
Das Referendums-Referendum
Aus ff 19 vom Donnerstag, den 12. Mai 2022
Gesetz zur direkten Demokratie: (avg) Ein politischer Stimmungstest steht am 29. Mai an. Da wird in Südtirol per Volksentscheid über das Gesetz zur direkten Demokratie abgestimmt. Die politischen Lager im Landtag sind vorab klar gezeichnet. Die gesamte Opposition wirbt für ein „Nein“ zum Abänderungstext vom vergangenen Sommer, die Mehrheit aus SVP, Lega und Forza Italia fürs „Ja“.
Kurze Rückblende: Im Sommer 2018 hatte der Landtag nach jahrelanger Vorarbeit ein Gesetz zur direkten Demokratie beschlossen. Unter anderem sollten künftig alle mit
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