Das „Gummi-Gesetz“

Öffentlicher und sozialer WOhnbau – Landtagsdebatte: (aa) Es wurde viel debattiert: über den Landesmietzins, über das Schaffen von mehr öffentlichem Wohnraum mit günstigen Mieten, über Einkommensgrenzen. Es wurde viel kritisiert und viel gestritten, über Monate, ja sogar Jahre. Vergangene Woche schließlich wurde der Gesetzentwurf „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ im Plenum des Landtages verabschiedet: mit 19 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Davor ging es aber noch einmal ordentlich zur Sache. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Foppa